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In der Nacht zum Samstag setzten Unbekannte die Asylbewerberunterkunft in Tröglitz in Brand.
In der Nacht zum Samstag setzten Unbekannte die Asylbewerberunterkunft in Tröglitz in Brand.(Foto: picture alliance / dpa)

Was tun gegen Rechtsextremismus?: Förderprojekte allein reichen nicht

Von Sonja Gurris

Der Anschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz wirft eine Frage auf: Macht Deutschland genug im Kampf gegen Rechtextremismus? Die Bundesregierung nimmt viel Geld in die Hand, doch damit sind die Probleme nicht gelöst.

Die Bundesregierung hat bei ihrem letzten großen Förderprogramm rund 24 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereitgestellt. Doch trotz zahlreicher Projekte, die so finanziert wurden, blieb der Hass gegen Asylbewerber.

Zuletzt entlud er sich in Tröglitz. In der Nacht zum Samstag wurde dort ein noch unbewohntes Asylbewerberheim in Brand gesetzt. Und der Landrat, der sich für die Flüchtlinge eingesetzt hat, steht nach Drohungen nun unter Polizeischutz. Politiker aller Parteien rufen deshalb zu einem noch entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Nur wie muss dieser Kampf aussehen?

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Schon vor dem Anschlag von Tröglitz stand fest: Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus wird aufgestockt - auf 40,5 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2019. Klar ist allerdings: Mehr Geld allein löst das Problem nicht.

Anetta Kahane setzt sich mit der Amadeu-Antonio-Stiftung seit Jahren im Kampf gegen Rassismus ein. Sie sieht im aktuellen Bundesprogramm zunächst ein positives Signal: "In den 90er Jahren gab es keinen großen Protest gegen die rechtextremen Anschläge. Heute ist das anders - da hat sich dank einiger Projekte etwas getan, es gibt große Gegenbewegungen gegen Ressentiments gegen Flüchtlinge." Deutschland leistet sich viele Hilfsprojekte. Sie umfassen Opfer- und Ausstiegsberatungsstellen sowie Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention. Doch Förderprogramme alleine seien nur ein Teil der Lösung: "Das Bundesprogramm sieht insgesamt gut aus, allerdings kann es Rechtsextremismus, Missstimmung gegen Asylbewerber und Populismus nicht auffangen, dafür ist die Thematik zu groß." Es müsse eine größere politische Debatte darüber angestimmt werden.

Über 150 Angriffe auf Asylbewerberheime

Einwanderer sind bei vielen Bürgern nicht willkommen, Gewalttaten rechtsextremer Täter sind in Deutschland alltäglich. Laut dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes gab es 2013 knapp 800 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund. Vier davon waren versuchte Tötungsdelikte - mehr als 700 Mal gab es Körperverletzungen. Nach Angaben der Bundesregierung kam es 2014 zu rund 150 Angriffen auf Asylbewerberheime. Der Verfassungsschutz schätzt die Größe der rechtsextremen Szene auf etwa 21.700 Personen, etwa 9600 davon gelten als gewaltbereit.

Parteien wie die NPD schüren den Hass gegen Asylbewerber weiter und versuchen, ihn von den extremen Rändern in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Noch am 31. März, kurz vor dem Anschlag in Tröglitz, postete die Partei bei Facebook ein Video zum Thema Asylpolitik. "Asylbetrug macht uns arm", heißt es da. "Die wenigsten, die herkommen, sind tatsächlich politisch verfolgt." Es gebe einen "ungebremsten Zustrom von offenkundigen Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten in die Sozialsysteme." Die Botschaft der NPD ist immer wieder dieselbe: Menschenmassen strömen nach Deutschland, um den Deutschen das Geld wegzunehmen.

Ein Einwanderungsgesetz könnte helfen

Viele Politiker verweisen darum auf das zweite NPD-Verbotsverfahren. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert auch vor dem Hintergrund von Desinformations-Kampagnen im Stile der NPD mehr Aufklärung: "Es gibt die merkwürdigsten Vorstellungen darüber, wie viele Menschen tatsächlich bei uns sind", sagte sie in der ARD. "Alle müssen Bescheid wissen, die Zahlen müssen viel häufiger auf den Tisch."

2014 haben mehr als 200.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Die Zahlen sind so hoch wie seit Anfang der 1990er Jahren nicht mehr. Und sie steigen weiter. Von ungebremsten Menschenmassen kann aber kaum die Rede sein. Hinzu kommt: Die Flüchtlingszahlen sind in hohem Maße durch die vielen Krisenherde auf der Welt gestiegen. Es sei eine gesellschaftliche Kraft nötig, die sage: "Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, die kriegen bei uns auch Hilfe und da stehen wir auch zusammen", sagte Özoguz.

Die Migrationsbeauftragte forderte zudem ein Einwanderungsgesetz, das klar regelt, unter welchen Bedingungen Menschen aus rein wirtschaftlichen Interessen nach Deutschland kommen dürfen. Die Hoffnung: Durch dieses Plus an Transparenz könnte die Akzeptanz für Zuwanderer insgesamt steigen.

Quelle: n-tv.de

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