Donnerstag, 12. August 2010

40 illegale Lager aufgelöst: Frankreich fliegt Roma aus

Die Ausweisung ist ein Teil von Sarkozys "Krieg" gegen Kriminalität und urbane Gewalt.
(Foto: REUTERS)

Französische Sicherheitskräfte haben innerhalb von zwei Wochen 40 illegale Roma-Lager aufgelöst. Etwa 700 Menschen sollten nach Rumänien oder Bulgarien abgeschoben werden, sagte Innenminister Brice Hortefeux. Dazu werde es eigene Charterflüge geben. Der Innenminister hatte kürzlich angekündigt, innerhalb von drei Monaten insgesamt 300 illegale Lager von Roma aufzulösen. Unterdessen verteidigte Frankreichs Botschafter Jaques Pellet bei den Vereinten Nationen in Genf seine Regierung gegen massive Rassismus-Vorwürfe im Umgang mit den Roma.

Die Volksgruppe, deren "sozioökonomische Situation extrem heikel" sei, müsse deutlich von derjenigen der sogenannten Landfahrer unterschieden werden, erklärte Pellet bei Beratungen des UN-Ausschusses zur Beseitigung von ethnischer Diskriminierung. Während die Landfahrer in der Regel französische Staatsbürger seien, stammten die Roma meist aus Rumänien oder Bulgarien. Dies mache "die Integration schwierig".

Gute Noten für Frankreich

Internationale Rechtsexperten hatten sich in Genf mit einem Pariser Bericht zur Anti-Rassismus-Politik und Umsetzung einer entsprechenden UN-Konvention befasst. Dabei erhielt Frankreich grundsätzlich gute Noten. Eine französisch-rumänische Arbeitsgruppe habe versucht, die Ursachen zu analysieren, die viele Roma offenbar zu einer Ausreise aus ihrer Heimat "zwingen", sagte Pellet.

Französische Polizisten sollen wie hier bei Lille insgesamt 300 Lager auflösen.
(Foto: REUTERS)

Die von der Regierung angekündigte Auflösung von Roma-Lagern nach Zusammenstößen mit der Polizei hatte Ende Juli bei der Opposition und bei Menschenrechtlern für heftige Proteste gesorgt. Präsident Nicolas Sarkozy wurden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Auch Rumäniens Justizminister Catalin Predoiu kritisierte Sarkozy scharf. Statt "feuerwehrartiger Wahlkampfaktionen" sei mehr Vertrauen nötig.

Politischer Druck auf Rumänien

Am Rande der Genfer Beratungen kritisierte die französische Menschenrechtsliga einen "institutionalisierten Rassismus" in Frankreich. In der Ausländerpolitik habe Sarkozy schon länger "die Tendenz, die Dinge schönzureden", kritisierte Vize-Präsident Malik Salemkour. Es gebe große Unterschiede zwischen dem, was in den Berichten stehe, und der Wirklichkeit.

Frankreich übt derzeit politischen Druck auf Rumänien aus, sich besser um die Eingliederung von Roma zu kümmern, damit diese nicht nach Frankreich kommen. Rumänien hat deswegen ein eigenes Staatssekretariat eingerichtet. Roma aus Rumänien und Bulgarien genießen als EU-Bürger Reisefreiheit, können aber abgeschoben werden, wenn sie straffällig werden.

dpa

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