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Hat wieder eine berufliche Zukunft:  Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wird Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion.
Hat wieder eine berufliche Zukunft: Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wird Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion.(Foto: dpa)

CSU verschafft Ex-Minister neue Position: Friedrich feiert Blitz-Rückkehr

Nur wenige Tage sind seit dem Rücktritt von Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich vergangen. Doch die CSU sorgt für ihren einstigen Minister. Sie teilt ihm eine Spitzenposition in der Bundestagsfraktion der Union zu.

Gerade erst zurückgetreten, übernimmt Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich schon wieder ein neues Amt. Der CSU-Mann wird Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Dies teilte seine Partei mit. Da der bisherige Fraktions-Vize Thomas Silberhorn als Staatssekretär ins Entwicklungshilfeministerium wechselt, wird dessen Posten frei.

Friedrich werde als ehemaliger Bundesinnenminister allerdings nicht Silberhorns Zuständigkeit für die Innenpolitik übernehmen. Hier müsse noch ein Tausch der Zuständigkeiten stattfinden. Welchen Zuständigkeitsbereich Friedrich bekommen werde, sei noch offen.

Friedrich war am Freitag als Landwirtschaftsminister zurückgetreten. Weil er im vergangenen Jahr den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert hatte, wird ihm ein möglicher Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

Union zu Untersuchungsausschuss bereit

Die Führung der Unionsfraktion sieht nach wie erheblichen Aufklärungsbedarf bei den Sozialdemokraten. "Der Ball liegt im Feld der SPD", soll CDU-Fraktionschef Volker Kauder bei einer Vorstandssitzung der Fraktion gesagt haben. Es handele sich um eine "sehr schwierige Situation". Es gehe jetzt aber nicht um Rücktritte, sondern um sachliche Aufklärungsarbeit. Einem Untersuchungsausschuss würde sich die Union demnach nicht verschließen, wenn die Opposition dies verlangen würde.

Unterdessen bestätigte eine Sprecherin des Bundestages, dass der Brief der Staatsanwaltschaft, in dem die Ermittlungen gegen Edathy angekündigt worden waren, am 12. Februar unverschlossen im Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert angekommen war. Der Brief sei mit einem Poststempel der Hannoveraner Justizbehörden vom 7. Februar sowie einem weiteren Stempel vom 11. Februar versehen gewesen.

Quelle: n-tv.de

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