SPD stellt Modell vorFusion der Landesbanken
Die SPD fordert eine Zusammenlegung der bisher acht Landesbanken zu einem oder zwei Instituten. Das traditionelle Geschäftsmodell entspreche nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit.
Die SPD fordert eine Zusammenlegung der bisher acht Landesbanken zu einem oder zwei Instituten. Dies gehe aus einem Papier hervor, das das SPD-Präsidium am Montag beschließen wolle, berichtete die "Financial Times Deutschland". Das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken entspreche nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Die Landesbanken haben erheblich unter der weltweiten Finanzkrise gelitten. Nach der BayernLB haben die WestLB und die HSH Nordbank angekündigt, sie wollten das staatliche Rettungspaket in Anspruch nehmen.
"Die Bundesländer sollten ihre Egoismen überwinden und den Landesbankensektor zu ein bis zwei Instituten verschmelzen", heißt es der Zeitung zufolge im Abschlussbericht einer von Finanzminister Peer Steinbrück geleiteten Projektgruppe. Eine Verschmelzung von Landesbanken und Sparkassen lehne die SPD dagegen ab. Steinbrück plädiert seit langem für Zusammenschlüsse bei den Landesbanken.
Außerdem sehe der Forderungskatalog deutliche Beschränkungen für Hedge-Fonds und die Private-Equity-Branche vor, berichtete die Zeitung. Die SPD wolle die Fonds der Gewerbesteuerpflicht unterwerfen und auch die Freistellung von Veräußerungsgewinnen überdenken. Außerdem sollten Arbeitnehmer bei einem Weiterverkauf ihrer Firma direkt am Gewinn beteiligt werden. Fünf Prozent der realen Wertsteigerung könnten an die Beschäftigten verteilt werden.