Langer MarschG8-Gegner wollen zum Hotel
Nach der Polizei haben auch die G8-Kritiker beim Oberverwaltungsgericht Greifswald Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zum Versammlungsverbot eingelegt. Das Sternmarsch-Bündnis will eine Kundgebung innerhalb des Zauns in Heiligendamm abhalten.
Nach der Polizei haben auch die G8-Kritiker beim Oberverwaltungsgericht Greifswald Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zum Versammlungsverbot eingelegt. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte den Marsch am Freitag bis auf 200 Meter vor dem Sicherheitszaun erlaubt. Der Polizei ist dies zu nah, den Gipfelgegnern nicht nah genug.
Ursprünglich hatte die Polizeidirektion Rostock vom 5. Juni an ein allgemeines Verbot für Aktionen im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun erlassen. Dagegen hatten die Organisatoren eines für den 7. Juni geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm geklagt.
Delegation soll durch den Zaun
Allerdings hält das Sternmarsch-Bündnis auch nach dem Greifswalder Urteil daran fest, eine Kundgebung innerhalb des Zauns in Heiligendamm abzuhalten. Dazu sollen insgesamt 600 Personen als "Delegation" nach Heiligendamm gehen, sagte Marcus Steinhagen vom Bündnis der Organisatoren gegenüber n-tv.de. Die Abschlusskundgebung solle dann vor dem Hotel Kempinski stattfinden.
Die Polizei argumentiert, dass die Anwesenheit von mehreren tausend Demonstranten innerhalb des Zauns einen "polizeilichen Notstand" darstellen würde. "Die Sicherheitsbedenken der Polizei gegen die Zulassung von Versammlungen in diesem Gebiet während des Gipfels bleiben bestehen", erklärte die G8-Polizeieiheit "Kavala" nach dem Urteil am Freitag.
"Bei einer Delegation von 600 trägt dieses Argument nicht mehr", so Steinhagen. "Wir sind sehr gespannt, wie die Behörden darauf reagieren." Steinhagen rechnet damit, dass die Polizei nun argumentieren wird, "die guten Beziehungen zu anderen Staaten" seien wichtiger als die Ausübung des Demonstrationsrechts in Heiligendamm. In diesem Fall erwarte er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Merkel und Schäuble begrüßen friedliche Proteste
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die G8-Gegner indes dazu auf, beim Gipfel auf Gewalt zu verzichten. Es müsse klar sein: "Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass es zu keinen Gewaltanwendungen kommt", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
Ausdrücklich begrüßte Merkel, dass viele Menschen durch Aktionen und Protest deutlich machten, dass sie sich für eine gerechte und menschliche Globalisierung interessieren. Ähnlich äußerte sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wenn Bürger "aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich beschäftige mich selbst intensiv mit diesen Fragen. Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit wird mit der Globalisierung größer. Der wohlhabende Teil, der von der Globalisierung profitiert, hat die Pflicht, sich um die Benachteiligten zu kümmern."
Deutschland verschärft Grenzkontrollen
Zugleich verteidigte Schäuble die Sicherheitsmaßnahmen. Die Kritik daran wies er als "fast schon hysterische Aufregung" zurück. Am Samstag wurden die Grenzkontrollen verschärft. Ab sofort könnten lageabhängig und zeitlich befristet an allen Land- und Seegrenzen sowie auf den Flughäfen auch Reisende aus den Staaten des Schengener Abkommens kontrolliert werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Auch während der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr hatte es vorübergehend wieder Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gegeben, um die Einreise von Hooligans nach Deutschland zu verhindern.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte in der "Welt am Sonntag" das Sicherheitskonzept des Innenministers. "Schäuble sollte zur Deeskalation beitragen und stärker für die Rechte von Demonstranten eintreten." Die Versammlungsverbote rund um den Tagungsort entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit und seien völlig überdimensioniert.
Gipfelgegner beklagen Überwachung
Unterdessen haben G8-Kritiker, die in Rostock Proteste gegen den Gipfel organisieren, wegen polizeilicher Überwachung den Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern eingeschaltet. Seit Wochen würden zahlreiche Organisatoren offenbar gezielt von der Polizei überwacht, sagte Adriane van Loh von der G8-Koordinierungsgruppe der Linkspartei gegenüber n-tv.de. "Autos werden kontrolliert und durchsucht, in den Camps werden mehrfach täglich Personenkontrollen durchgeführt." In dem Camp in Wichmannsdorf seien solche Personenkontrollen von schwer bewaffneten Polizisten durchgeführt worden.
Vor allem das Büro- und Mediencenter in einer ehemaligen Rostocker Schule werde gezielt überwacht. "Autos werden bei der Ankunft und der Abfahrt registriert", sagte von Loh. Einzelne Organisatoren hätten schon 15 Personenkontrollen über sich ergehen lassen müssen. "Wir werden in unserer Arbeit behindert, bevor die Proteste überhaupt losgehen. Das können wir nicht akzeptieren."
Rangeleien mit der Polizei
Unterdessen kam es in Hamburg zu Protestaktionen. Mehrere hundert Demonstranten gingen gegen die Bildungspolitik der G8-Staaten auf die Straße, stellenweise kam es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Nach Angaben der Organisatoren nahmen neben Studenten und Schülern auch Beschäftigte aus dem Wissenschaftsbereich teil. Die Demonstration war Auftakt zu einer Reihe von Protestaktionen in Hamburg.
Indes entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, dass die für Montag geplante Demonstration gegen das EU-Asien-Außenministertreffen (ASEM) nicht durch das Zentrum der Hansestadt führen darf. Damit hob das OVG am Samstag eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vortag auf und gab einer Beschwerde der Polizei statt. Das OVG begründete seine Entscheidung mit dem Sicherheitskonzept der Polizei. Dieses verlange, dass bestimmte Straßen "wegen der hohen Gefährdung von Teilnehmern des ASEM-Treffens freigehalten würden", hieß es.