Samstag, 05. Juli 2008

Sicherheitsproblem: G8 gegen Nahrungskrise

Vor dem G8-Gipfel in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Sicherheitsrisiken durch steigende Lebensmittelpreise gewarnt und ein Maßnahmenpaket angekündigt. Fehlender Zugang zu Nahrung und Verteilungskonflikte könnten zu einem Problem der internationalen Sicherheit werden, heißt es in einer Vorlage der Bundesregierung, die in Kurzfassung an die übrigen G8- Staaten verschickt wurde. Die Kanzlerin forderte die Industriestaaten zu ehrgeizigen Zusagen für den Klimaschutz auf. Mehr als 1000 Menschen demonstrierten in Nordjapan gegen den Gipfel.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer und Russlands (G8) treffen sich von Montag an in Nordjapan, um über die Nahrungskrise, Klimaschutz und Energiepreise zu beraten. Die Bundesregierung will in diesem Jahr nach eigenen Angaben 500 Millionen Euro für Entwicklungsländer bereitstellen. Dazu soll es Umschichtungen im Bundeshaushalt geben.

Weitreichendes Problem

Nahrungsmangel und Konflikte könnten "die Demokratisierung gefährden, Staaten destabilisieren und sich zu internationalen Sicherheitsproblemen auswachsen", zitiert der "Spiegel" aus dem sechsseitigen Papier. Dieses ist weitgehend inhaltsgleich mit der Regierungsvorlage ist, die für die Kabinettssitzung am 18. Juni erarbeitet worden war.

Merkel forderte klare Klimaschutzziele. "Ich hoffe, dass wir einige gemeinsame Verpflichtungen eingehen können, die deutlich machen, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens 50 Prozent der CO2 (Kohlendioxid)-Emissionen einsparen müssen", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Industrieländer hätten eine besondere Verantwortung. Europa sei mit anspruchsvollen Zielen in Vorleistung gegangen. EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso appellierte an die Industriestaaten, die Anstrengungen zu verstärken. "Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten, darunter auch die Vereinigten Staaten, müssen an ihrem Ziel festhalten, bis 2009 ein weltweites Klimaschutzabkommen zustande zu bringen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Kanzlerin will auch über steigende Energiepreise beraten. Der hohe Ölpreis sei "ein zentrales Thema", schreibt sie in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". "Wichtig ist es, die Transparenz an den internationalen Ölmärkten zu erhöhen, um Spekulation, die einen spürbaren Anteil an den Preissteigerungen hat, von vornherein zu erschweren."

Festnahmen in Sapporo

Bei der Demonstration am Rande eines zweistündigen Marsches in Sapporo, der Hauptstadt der Inselprovinz Hokkaido, kam es zu einzelnen Rangeleien mit der Polizei, berichtete der japanische Fernsehsender TBS. Vier Menschen seien festgenommen worden. Die Globalisierungskritiker des Netzwerks Attac werteten die für japanische Verhältnisse große Demonstration als "deutliches Zeichen gegen die Politik der G8". Die Veranstalter hatten 10 000 Teilnehmer erwartet. "Die G8-Staaten haben es versäumt, ihrer Verantwortung nachzukommen", sagte Mitorganisator Akiyoshi Ishida. Die Folge sei, dass es weiter Diskriminierung, Krieg und Umweltzerstörung gebe.

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