Samstag, 28. Juni 2008

Märchen und Ideologie: Gabriel fordert Atomsteuer

Umweltminister Sigmar Gabriel will Atomstrom einem Magazinbericht zufolge verteuern. In einem internen Papier seines Ministeriums plädiere der SPD-Politiker dafür, eine Brennelementesteuer von einem Cent pro Kilowattstunde zu erheben, berichtete der "Spiegel".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wies den Vorstoß zurück. "Ein Sondersteuer auf Atomstrom kommt nicht infrage", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Forderung sei reine Ideologie, die Atomenergie aber ein unverzichtbarer Bestandteil im Energiemix. Union und FDP forderten erneut den Ausstieg aus dem Ausstieg. Gabriel warf den Energieversorgern vor, auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung zu spekulieren.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem "Tagesspiegel", seine Partei wolle den Ausstieg vom Ausstieg. "Die Kernkraftwerke müssen länger laufen können", so Kauder. Mehrere große Stromerzeuger hätten sich bereit erklärt, zusätzliche Gewinne aus längeren Laufzeiten an die Kunden zurück zu geben und Strom zu verbilligen.

"Nicht billiger, nicht sauberer"

Gabriel sagte, es sei "ein Märchen", dass längere AKW-Laufzeiten den Strom billiger machen würden. "Schließlich steigen die Preise heute, obwohl wir rund 25 Prozent Atomstrom haben." In der Ludwigshafener "Rheinpfalz am Sonntag" wies er zudem darauf hin, dass Atomkraft keineswegs CO2-frei ist. Bei der Uranförderung und der Herstellung der Brennelemente würden Emissionen von bis zu 126 Gramm CO2 pro Kilowattstunde verursacht.

Gabriel warnte die Union davor, weiter für längere Reaktorlaufzeiten zu kämpfen oder den Atomausstieg rückgängig zu machen. "Der Atomausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet", sagte der Minister dem "Spiegel". "Wer das rückgängig machen will, reißt die alten Gräben wieder auf."

FDP-Vizechef Rainer Brüderle nannte es "ideologisch falsch, die Restlaufzeit von sicheren Kernkraftwerken mit 32 Jahren einheitlich festzuschreiben". Der "BZ am Sonntag" sagte er, man müsse "jede Anlage für sich prüfen und dann jeweilige Restlaufzeiten festlegen".

Längere Laufzeiten sofort möglich

Der Umweltminister erneuerte seinen Vorschlag, alte Meiler früher abzuschalten und moderne Atomkraftwerke dafür länger laufen zu lassen. "Das könnten die Betreiber freiwillig und ohne Genehmigung sofort tun, um die Laufzeiten der sichersten Reaktoren bis weit über 2020 hinaus zu verlängern und damit viel Geld zu verdienen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Die Versorger spekulierten aber offenbar auf andere Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl 2009 und eine Abkehr vom Atomausstieg.

Gabriel verwies auch auf die ungelöste Endlagerfrage. Er werde von CDU-Politikern aus Baden-Württemberg immer wieder aufgefordert, die Schweiz zu einem Überdenken ihrer Pläne für den Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze zu bewegen. "Recht haben sie. Aber warum soll das eigentlich nur für die Schweiz gelten und nicht auch für Deutschland?", fragte Gabriel.

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