Mittwoch, 29. Oktober 2008

Debatte um Atommülllager: Gabriel will Asse sichern

Das marode Atommülllager Asse in Niedersachsen kann nach Aussage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel möglicherweise über 2014 hinaus gesichert werden. Mit Einsatz von Spezialbeton solle die Decke des mit radioaktiver Salzlauge kontaminierten Bergwerks bei Wolfenbüttel stabilisiert werden, teilte Gabriel in Berlin mit. Hierzu liege jetzt ein neues Gutachten vor. Befürchtungen, wonach sich die Oberfläche etwa von 2014 an stärker verformen könnte, werde darin widersprochen.

Ein zweites Gutachten bestätige auch, dass Fässer mit schwach strahlendem Atommüll vor der endgültigen Schließung des Bergwerks zurückgeholt werden könnten. Aber auch dies müsse man vor Entscheidungen noch sorgfältig prüfen, forderte Gabriel. So dürften die Beschäftigten nicht erhöhten Gefahren ausgesetzt werden. Folgekosten der Steuerzahler für Asse und das ehemalige Atommüll-Lager der DDR in Morsleben in Sachsen-Anhalt bezifferte der Minister auf 4 bis 5 Milliarden Euro.

Debatte um Standort

Zugleich forderte Gabriel die Union auf, sich einem nationalen Standortvergleich für ein atomares Endlager für stark strahlende Atomabfälle nicht länger in den Weg zu stellen. Die Tatsache, dass sie sich nur auf Gorleben in Niedersachsen stütze, führe dort zur Stärkung der Protestbewegung und Verunsicherung der Bürger. Eine Entscheidung müsse spätestens in der nächsten Wahlperiode fallen. "Eine Entscheidungsblockade führt dazu, dass unsere Nachkommen für die Hinterlassenschaft der Atomstromproduktion aufkommen müssen", sagte Gabriel. Ohne ein Mindestmaß an Akzeptanz für einen Endlagerstandort lasse sich kein Endlager für hochaktive Abfälle in Deutschland realisieren.

Ein am Donnerstag beginnendes Endlagersymposium soll dazu beitragen, den Dialog in dieser Frage zwischen Politikern und Wissenschaftlern sowie den kritischen Bürgerinitiativen wieder aufzunehmen. "Die Grundlagen für die Durchführung eines Standortauswahlverfahrens sind geschaffen. Jetzt wird es Zeit, Entscheidungen zu treffen, damit die Endlagerung nicht eine unendliche Geschichte für unsere Nachkommen wird", sagte Gabriel. Er verwies darauf, dass noch keinerlei Entscheidungen zum Standort Gorleben getroffen worden seien. Es sei ein Verfahren nach internationalen Kriterien erforderlich.

Demgegenüber forderte die Union erneut eine Festlegung auf den Standort Gorleben. "Alle bisherigen Erkenntnisse haben die Eignung des vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt", erklärte Unionsfraktionsvize Katherina Reiche. "Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten." In Gorleben seien seit 1979 umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden, bis die rot-grüne Bundesregierung 2000 ein zehnjähriges Endlagermoratorium verhängt habe. Dieses müsse unverzüglich aufgehoben werden.

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