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Klare Kante: Gabriel zieht eine Grenze für Wahlkampfauftritte.
Klare Kante: Gabriel zieht eine Grenze für Wahlkampfauftritte.(Foto: dpa)

"Irre gibt es bei der AfD zuhauf": Gabriel würde nicht mit Radikalen talken

SPD-Chef Gabriel hat Verständnis für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer, die nicht an Talkshows mit der AfD teilnehmen will. In der AfD gebe es "Irre", die die Todesstrafe für "Vaterlandsverräter" fordern. Mit denen rede man nicht, so Gabriel.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte mit radikalen AfD-Parteimitgliedern ab. "Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Zu möglichen künftigen Entscheidungen sagte er: "Das kommt auf die Person an. Wenn das einer ist, der die Todesstrafe wieder einführen will, um Leute wie mich an die Wand zu stellen, dann werde ich mich mit dem sicherlich nicht in eine Talkshow setzen. Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf."

Erst im vergangenen Oktober hatte sich René Augusti, AfD-Kreisvorstand in Salzwedel, in einem Facebook-Post für die Wiedereinführung der Todesstrafe eingesetzt, "damit die politische Führung in Deutschland an die Wand gestellt werden kann". Der Politiker aus Sachsen-Anhalt wollte damit das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise strafen, das er als "Landesverrat" bezeichnete. In den Einträgen, die mittlerweile gelöscht sind, hatte er am 5. Oktober gefordert, alle Deutschen, die die "Völkerwanderung" förderten, "an die Wand" zu stellen. Dann präzisierte er: "Ich habe damit die politische Führung in diesem Land gemeint und nicht die zahllosen Helfer und ehrenamtlichen Helfer, die sich tagtäglich um das von der politischen Führung verursachte Flüchtlingschaos kümmern."

Zuletzt hatte die Weigerung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine heftige Debatte ausgelöst. Weil sie nicht an Talkshows mit der AfD teilnehmen will, hatte der Südwestrundfunk (SWR) nur die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zur "Elefantenrunde" drei Tage vor der Landtagswahl am 13. März eingeladen.

Gabriel zeigte Verständnis für das Verhalten Dreyers. "Der SWR will hier ohne Not der AfD eine Plattform geben. Der Intendant des SWR hat seine eigene ursprüngliche Planung umgeschmissen und will nun alle Parteien (zur "Elefantenrunde") einladen, die eine Chance haben, in den Landtag zu kommen. Was ist denn das für ein Kriterium? Dann muss die FDP, wenn sie bei 5,1 Prozent steht, eingeladen und bei 4,9 Prozent wieder ausgeladen werden", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Zeitung. "Das ist im Übrigen derselbe Intendant, der im vergangenen Jahr seine Journalisten angewiesen hat, bei der AfD nicht mehr den Zusatz rechtspopulistisch zu verwenden. Der hat keinen klaren Kompass und ruft jetzt 'Haltet den Dieb' und zeigt auf die Parteien."

Wegen der Absage Dreyers an der Talkrunde hatte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ebenfalls abgesagt - die Runde steht damit vor dem Aus.

Quelle: n-tv.de

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