Zoff in der FDPGerhardt attackiert Westerwelle
Vizekanzler Westerwelle hat sich beim Thema Steuersenkungen von Kanzlerin Merkel den Schneid abkaufen lassen - findet der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Gerhardt. Überhaupt geht er mit der Führung der Liberalen hart ins Gericht.
Der frühere FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt macht Führungsfehler der jetzigen Spitze für die "schwierige Lage" der Partei verantwortlich. Er warf im Berliner "Tagesspiegel" der Parteiführung vor, der Aussetzung der Steuerreform durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht klar genug widersprochen" zu haben. "Der Kanzlerin hätte rechtzeitig vermittelt werden müssen, dass die FDP-Bundestagsfraktion nicht in die nächste Bundestagswahl gehen kann, ohne ihr Steuerversprechen realisiert zu haben."
Weder die FDP-Basis noch die Fraktion sei bereit, sich das Thema "auf diese Art und Weise abnehmen" zu lassen, sagte Gerhardt. "Die Kanzlerin kann nicht per Dekret eines unserer zentralen Projekte beiseite schieben." Merkel hatte die geplanten Steuersenkungen nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl vor zwei Wochen auf Eis gelegt. Gerhardt sagte, es müsse in dieser Legislaturperiode eine Steuererleichterung geben - "schon allein aus Gerechtigkeitsgründen", denn die mittleren Einkommen seien zu stark belastet.
Mit Blick auf den Niedergang der FDP in den Umfragen riet Gerhardt FDP-Chef Guido Westerwelle zu einer "Markenpflege durch Selbstvertrauen, Klarheit und Bescheidenheit". Die FDP müsse sich "wieder Vertrauen erarbeiten und Überzeugungen deutlich werden lassen, die über Einzelthemen hinaus gehen".
Gerhardt verlangte von der schwarz-gelben Bundesregierung einen klaren Sparkurs. "Bei Subventionen darf es keine Tabus geben", sagte er. Dafür brauche man allerdings ein starkes Rückgrat. "Denn viele von denen, die heute zum Sparen auffordern, werden morgen, wenn es ernst wird, sofort wieder vom Kahlschlag reden", sagte Gerhardt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) empfahl ihrer Partei eine Öffnung über Bündnisse mit der Union hinaus. Sie sagte der Münchner "Abendzeitung", mit "Ausschließeritis" werde man dem sich etablierenden Fünf-Parteien-System nicht gerecht: "Die Partei muss sich öffnen." Prinzipiell müsse die FDP mit jeder demokratischen Partei koalieren können. Zugleich mahnte die Ministerin die FDP, ihre Prioritäten so zu setzen, dass "die Bürger wieder Vertrauen in sie haben". Dazu gehöre ein Bekenntnis zur Regulierung des "wilden Spekulantentums".