Politik
Donnerstag, 25. Juni 2009

Fall Politkowskaja: Gericht kassiert Freisprüche

Die kremlkritische Journalistin Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung erschossen. (Archivbild vom 28.04.2005)In Russland hat der Oberste Gerichtshof den Freispruch von drei Angeklagten im Prozess um den Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja aufgehoben. Die Richter sind mit den Freisprüchen der damaligen Geschworenen-Jury nicht einverstanden und ordneten einen neuen Prozess an, wie die Agentur Interfax in Moskau berichtete.

Das Gericht folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ein Geschworenengericht hatte die Angeklagten im Februar aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Anschließend hatte die russische Justiz die Ermittlungen in dem Mordfall wieder aufgenommen.

Täter und Auftraggeber werden weiter gesucht

Menschenrechtler hatten die Arbeit der Ermittler als "lückenhaft und pannenreich" kritisiert und die Freisprüche als berechtigt bezeichnet, weil die Schuld der vier Männer nicht nachgewiesen wurde. Gleichwohl waren Staatsanwaltschaft, Angehörige und Freunde Politkowskajas überzeugt davon, dass die damals Angeklagten etwas mit dem Mord zu tun haben. Nach dem Täter und Auftraggeber der Bluttat wird weiter gesucht. Die Freisprüche kamen damals überraschend, auch weil in Russland Angeklagte bislang fast immer verurteilt wurden.

Die tschetschenischen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow sollen Politkowskaja beschattet und den mutmaßlichen Mörder am 7. Oktober 2006 zum Tatort gefahren haben. Bei dem Todesschützen soll es sich um ihren Bruder Rustam Machmudow handeln, der in Westeuropa untergetaucht sein soll. Der Ex-Polizist Sergej Chadschikurbanow soll bei dem Verbrechen logistische Hilfe geleistet haben.

Familie kritisiert Kassation

Die Familie Politkowskajas kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichts. Für die Aufhebung der Freisprüche gebe es keine Grundlage, sagte die Anwältin der Familie der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Familie sei mit den Freisprüchen einverstanden gewesen. Die Angehörigen der Journalistin hatten nach dem Urteil im Februar kritisiert, den Ermittlern sei es nicht gelungen, die Identität des mutmaßlichen Mörders nachzuweisen und die Hintergründe der Tat aufzudecken. Die Staatsanwaltschaft müsse die wirklichen Mörder finden.

Mord politisch motiviert

Politkowskaja, die für die regierungskritische Zeitung "Nowaja Gaseta" arbeitete, war am 7. Oktober 2006 im Treppenhaus ihres Moskauer Wohnhauses erschossen worden. Die Journalistin gehörte zu den wenigen in Russland, die über den Feldzug der russischen Truppen in Tschetschenien kritisch berichtet und schwere Menschenrechtsverletzungen angeprangert hatten. Die Hintergründe des Mordes sind bis heute nicht geklärt. Frühere Kollegen vermuten, dass Politkowskajas Tod mit einem geplanten Artikel über Folter in Tschetschenien im Zusammenhang stand.

Quelle: n-tv.de

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