Mittwoch, 17. September 2008

"Mitgift" zum Börsengang: Geschenke für die Bahn

Als "Mitgift" zum Börsengang bekommt die Bahn vom Bund für den Erhalt des 34.000 Kilometer langen Schienennetzes weiterhin jährlich 2,5 Milliarden Euro als Baukostenzuschuss. Das hat die Koalition nach einer Sitzung der Haushalts- und Verkehrspolitiker von SPD und Union vereinbart. Damit ist die Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vom Tisch, von dieser Summe mindestens 500 Millionen der Bahn künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu geben. Zudem wurden weitere Details der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB-Führung festgelegt.

Schienennetz nicht weiter ausdünnen

Die Koalitionäre äußerten die Erwartung, dass das seit Jahren verkleinerte Schienennetz nicht weiter ausgedünnt wird. Für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuVF) zwischen Bund und Unternehmen muss das Verkehrsministerium noch einen Eigenbeitrag der Bahn für die Pflege und den Erhalt des Netzes verhandeln. Angestrebt wird dem Vernehmen nach ein Betrag von 1,6 Milliarden Euro.

Sanktionen gegen Stilllegungen

Legt die Bahn mehr als zwei Prozent der Strecke still, wird der Infrastrukturbeitrag des Bundes gekürzt. Die Höhe der dann fälligen Kürzung muss noch festgelegt werden. Zuvor war diese Linie bei drei Prozent gezogen worden. 2004 umfasste das Netz noch 34.700 Kilometer. Der Börsengang wird für den 27. Oktober erwartet. Die LuFV soll als Kontrollinstrument im Januar 2009 wirksam werden.

Zur Durchsetzung einer hochwertigen Bahnentwicklung wurden in der LuVF abgestufte Strafen von der Regierung festgelegt. 500.000 Euro sind fällig, wenn die Bahn nicht der Verpflichtung nachkommt, dem Bund jährlich pünktlich einen Infrastrukturbericht vorzulegen, oder gar Kontrollarbeiten dritter Unternehmen, die der Bund beauftragen kann, behindert. Fünf Millionen Euro soll die Bahn berappen, wenn sie die festgelegten neuen Qualitätskriterien nicht einhält.

Erweiterte Zugeständnisse

Die zunächst von Steinbrück verlangte Kreditvergabe von 500 Millionen Euro ist gesetzlich dem Grundsatz nach eigentlich sogar für den gesamten Bundesbetrag zur Pflege des Netzes vorgesehen. Dies war aber in den letzten Jahren - zur finanziellen Entlastung der Bahn - nicht praktiziert worden. Mit dem vollen Zuschuss wollten die Fachleute der Koalition auch verhindern, dass die Bahn die Kürzung des Zuschusses als Vorwand für vermehrte Strecken-Stilllegungen nutzt. Zunächst hatte die Bahn-Lobbyvereinigung Allianz pro Schiene die Sorge geäußert, dass die Vergabe von Darlehen bei der DB AG zur Stilllegung von gut 1000 Kilometer Schienennetz führen werde. Dies wurde vom Bundesverkehrsministerium jedoch bestritten.

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