SPD schließt die ReihenGlos spricht über Gas
SPD-Fraktionschef Struck hält Kritik am Einstieg von Ex-Kanzler Schröder beim Betreiber der Ostsee-Pipeline für "abwegig". Noch am Vortag hatte Struck gesagt, er hätte einen solchen Posten nicht angenommen. Der Gasprom-Vizechef wirft den Medien "Hysterie" vor. Wirtschaftsminister Glos hielt sich mit Kritik an Schröder auffällig zurück. Er betonte das deutsche Interesse am russischen Gas.
In der schwarz-roten Koalition gibt es wegen des Einstiegs von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Betreiber der Ostsee-Pipeline erste offene Spannungen. Führende Sozialdemokraten verwahrten sich in scharfer Form gegen neue Attacken aus dem Unionslager und nahmen Schröders Engagement als Aufsichtsratschef demonstrativ in Schutz.
Russen sind froh, glücklich und stolz
Der Vizechef des russischen Energiekonzern Gasprom, Alexander Medwedew, sprach am Dienstag in Berlin von einer "Hysterie der Presse", die nur als Vorwand diene, das deutsch-russische Gas-Projekt zu torpedieren. "Wir sind froh, glücklich und stolz, dass Herr Schröder die Aufgabe übernommen hat", betonte Medwedew, der auch Aufsichtsratschef von Gasprom ist. Der Ex-Kanzler sei aus Sicht der Aktionäre der richtige Mann, um das Vorhaben voranzutreiben.
Medwedew äußerte sich auf einem Gasprom-Kolloquium zur Bedeutung russischen Gases auf den Energiemärkten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ging als einer der Hauptredner des Kolloquiums nicht auf die Kritik an Schröder ein.
Glos kritisiert Schweizer Standort
Allerdings mahnte Glos bei allen weiteren Entscheidungen "großes Fingerspitzengefühl" an, wollte dies aber ausdrücklich nicht auf Schröder, sondern auf den geplanten Sitz der Gesellschaft im schweizerischen Zug beziehen. Schon am Vortag hatte Glos dies als "ungewöhnlich" bezeichnet und erklärt, er werbe für Deutschland als Wirtschaftsstandort auch für derartige Gesellschaften. Zug in der Schweiz gilt steuerlich als besonders attraktiv für solche Unternehmen.
Ausdrücklich verteidigte Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze (CDU) Schröders Pläne. Es sei auch in deutschem Interesse, dass eine kompetente Persönlichkeit wie der Ex-Kanzler den Aufsichtsrat führe, sagte er dem "Spiegel".
Bundesregierung setzt auf russisches Gas
Denn angesichts künftig erwarteter Erdgasknappheit setzt die Bundesregierung neben der umstrittenen Ostsee-Pipeline auf weitere deutsch-russische Energieprojekte. Die Partnerschaft beider Länder sei besonders für den Energiebereich "deutlich ausbaufähig", sagte Glos bei dem Gasprom-Kolloquium in Berlin. Möglichkeiten sehe er bei Erdgas-Erschließung und -Förderung sowie Verarbeitung und Vertrieb.
Glos trat damit Kritikern entgegen, die vor zu großer Energieabhängigkeit von Moskau gewarnt haben. Polen und den baltischen Staaten, die sich übergangen gefühlt hatten, sicherte er zu, die Belange der Ostseeanrainer zu beachten.
Aktuelle Stunde im Bundestag
Dennoch werden Schröders Aktivitäten an diesem Donnerstag in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde den Bundestag beschäftigen. Dabei müsse die Bundesregierung klarstellen, wie sie Schröders Verhalten bewerte, forderte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Jürgen Koppelin.
Auch operative Aufgaben für Schröder
Ex-Kanzler Schröder soll in seiner künftigen Funktion auch in die operative Führung bei dem Pipeline-Bau eingebunden werden. Anders als in Deutschland üben Aufsichtsräte in Russland - ähnlich wie im angelsächsischen Raum - auch solche vorstandsähnlichen Aufgaben aus. Laut Medwedew ist über die Höhe der Vergütung für den Ex-Kanzler noch nicht entschieden. Sie würden erst bei der ersten Sitzung des Gremiums in Zug festgelegt.
Struck wieder auf Linie
Als "abwegig" bezeichnete SPD-Fraktionschef Peter Struck Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und anderen führenden Unionspolitikern. An Schröders beruflichen Plänen gebe es nichts zu beanstanden. "Sein Engagement ist hilfreich für unser Land", sagte Struck. Noch am Vortag hatte Struck gesagt, er selbst hätte einen solchen Posten nicht angenommen.
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Angriffe aus der Union in "Art und Weise nicht akzeptabel". Er ermahnte den Koalitionspartner zu einem "verantwortlicheren Umgang" mit diesem Thema. Wer Schröders Integrität in Zweifel ziehen wolle, "trifft auf unseren Widerstand", betonte Heil.
Schon als Kanzler Abmachungen getroffen?
Demgegenüber erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die Debatte um Schröder sei kein Problem der Regierung oder der Union, sondern das der SPD. "Die Karten müssen auf den Tisch", forderte Ramsauer. Schröder müsse sich fragen lassen, ob er noch als Kanzler entsprechende Abmachungen getroffen habe.
Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich der Ex-Kanzler mit seinen Plänen keinen Gefallen getan. Für Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ist Schröders Verhalten "politisch instinktlos". Keiner seiner Vorgänger habe einen solchen herausgehobenen Posten bei einer Firma akzeptiert, die mehrheitlich in ausländischer Hand sei, sagte er bei n-tv.