Donnerstag, 08. November 2007

"Glück für Deutschland": Grenzen werden geöffnet

Die EU-Innenminister haben den Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedstaaten beschlossen. Ab dem 21. Dezember müssen Reisende von und nach Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, den drei Baltenrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie Malta keine Reisepässe mehr vorzeigen.

Für die osteuropäischen Länder, die Jahrzehnte hinter dem "eisernen Vorhang" verbracht hätten, sei dies von großer politischer Bedeutung, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. Die Bundesbürger sollten darüber keine Bedenken hegen: "Das, was zum Ende des Jahres stattfindet, ist ein Glück für Deutschland, und keine Bedrohung."

Die so genannte Schengenzone wird in der Nacht auf den 21. Dezember, genau eine Minute nach Mitternacht, erweitert. Nach Angaben der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft soll an vier Orten gleichzeitig gefeiert werden: im Baltikum, am Dreiländereck von Deutschland mit Polen und Tschechien, am Dreiländereck von Österreich mit Ungarn und der Slowakei sowie an der Grenze zwischen Italien und Slowenien.

Kontrollen nur noch an der Schweizer Grenze

Deutschland wird Reisende zu Lande dann nur noch an der Schweizer Grenze kontrollieren. Schäuble erwartet aber, dass auch die Schweiz im Laufe des Jahres 2008 der Schengenzone beitreten werde. Die EU-Staaten Zypern, Rumänien und Bulgarien kommen später dazu. Für Flugreisende innerhalb der Schengenzone werden die Grenzkontrollen mit dem Wechsel vom Winter- auf den Sommerflugplan im Frühjahr wegfallen. Dazu sind auf einigen Flughäfen noch Bauarbeiten nötig.

Dem Schengen-Raum gehören derzeit 13 EU-Staaten sowie Norwegen und Island an. Für Großbritannien und Irland gelten Ausnahmen. Die Schweiz und Liechtenstein wollen im kommenden Jahr beitreten. Das nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannte Abkommen wurde 1985 zunächst von Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet. Es regelt den Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

Mit der Öffnung der Grenzen zum Jahresende gehören neun der zwölf Länder, die seit 2004 der EU beitraten, zum Schengen-Raum. Zypern hat sich noch ein Jahr Aufschub erbeten. Die EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien müssen erst noch die für das Abkommen erforderlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen.

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