FDP weiter unter fünf Prozent: Grüne in Bremen vor der CDU

Drei Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen die Grünen in einer Umfrage erstmals vor der CDU. Damit scheint der Ausgang der Wahl schon jetzt klar. Wegen der noch relativ starken SPD wird die Stadt wohl rot-grün bleiben. Ob die FDP sich in der Bürgerschaft halten kann, ist unklar. In Bremen wählen erstmals auch 16- und 17-Jährige.

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) und die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert. Linnert ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl am 22. Mai.
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Das Umfragehoch der Grünen hält an. Im Bundestrend liegen sie weiter vor der SPD und könnten in einer grün-roten Koalition den Kanzler stellen. In Baden-Württemberg wird Winfried Kretschmann demnächst zu Deutschlands erstem grünen Ministerpräsidenten gewählt, in Berlin schickt sich Renate Künast an, den Platzhirschen der SPD, Klaus Wowereit, das Amt streitig zu machen. Auch in Bremen liegen die Grünen wenige Wochen vor der Wahl zur Bürgerschaft in einer Umfrage erstmals vor der CDU.

In der aktuellen Emnid-Erhebung für "Focus" erreichen die Grünen 24 Prozent und liegen damit auf Platz zwei hinter der SPD, die auf 37 Prozent käme, wenn an diesem Wochenende gewählt würde. Bei der Wahl 2007 hatten die Grünen mit 16,5 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Die SPD erreichte 36,7 Prozent. Beide Parteien regieren in der Hansestadt seitdem in einer rot-grünen Koalition.

Rita Mohr-Lüllmann nach ihrer Rede auf dem kleinen Parteitag der Bremer CDU im März.
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Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann muss sich bei der diesjährigen Wahl am 22. Mai der Umfrage zufolge auf eine herbe Niederlage einstellen. Sie kommt demnach nur noch auf 22 Prozent. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die Union 25,6 Prozent der Stimmen bekommen. Für die FDP sprachen sich in der Umfrage nur vier Prozent aus, womit sie nach derzeitigem Stand den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verfehlen würde.

Theoretisch auch Grün-Schwarz möglich

Die Linke, die bei der letzten Wahl 8,4 Prozent erreichte, kommt in der Umfrage auf sieben Prozent. Nach diesen Zahlen könnten SPD und Grüne ihre Koalition fortsetzen. Rein rechnerisch wäre aber auch eine grün-schwarze Koalition mit einem grünen Regierungschef möglich.

Profitieren könnten die Grünen in Bremen dem Bericht zufolge auch davon, dass bei der Landtagswahl erstmals auch 16- und 17-Jährige in dem Stadtstaat ihre Stimme abgeben dürfen. Nach Ansicht des Politologen Joachim Behnke von der Universität Friedrichshafen dürften die Grünen in Bremen am meisten vom neuen Wahlrecht profitieren, gefolgt von Linkspartei und SPD.

Grünen wollen auch in Berlin regieren

Auch in Berlin rechnet sich die Öko-Partei bei den Wahlen am 18. September Chancen aus. Mit 28 Prozent lag sie in der jüngsten Infratest dimap-Umfrage zwei Punkte vor den Sozialdemokraten. Renate Künast ist von einem Wahlerfolg überzeugt: "Wir werden so stark werden, dass die Berliner uns das Steuer in die Hand drücken", gab sich die Herausforderin des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit siegessicher.

Alles andere als selbstbewusst gehen die Liberalen in die drei anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Entwicklungsminister Dirk Niebel gab jüngst zu, dass er seine Partei bezüglich der nächsten Wahlen in schwerem Fahrwasser sieht.

dpa