Hauen und Stechen bei den LinkenGysi unter Beschuss
Der Streit um die künftige Führung der Linken greift in der gesamten Partei um sich. Führende Parteimitglieder schießen sich in selten offener Weise auf Fraktionschef Gysi ein, der Bundesgeschäftsführer Bartsch öffentlich abstrafte.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ist wegen seiner öffentlichen Kritik an Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch selbst unter Beschuss geraten. Die Rede, in der Gysi Bartsch Illoyalität gegenüber Parteichef Oskar Lafontaine vorwarf, sei nicht die "klügste politische Leistung" des Fraktionschefs gewesen, sagte Linken-Vize Halina Wawzyniak der "Frankfurter Rundschau". Auch der Fraktionschef habe "nicht immer Recht". Per Mail forderte Wawzyniak den gesamten geschäftsführenden Vorstand der Linken auf, sich schnellstmöglich zur Aussprache zu treffen, hieß es in dem Bericht.
Gysis öffentliche Rüge gegen den im Osten geschätzten und im Westen kritisierten Geschäftsführer stellt die politische Zukunft von Bartsch infrage. Gysi hatte gesagt, die Partei werde eine Lösung finden, die "wehtun" würde. Allerdings solle niemand gedemütigt werden. Es gilt als ausgeschlossen, dass Bartsch ohne Gysis Rückhalt das Spitzenamt weiter ausfüllen wird. Die Führungsriege soll beim Bundesparteitag der Linken im Mai in Rostock neu gewählt werden.
Osten steht hinter Bartsch
Thüringens Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow kritisierte in mehreren Medien Gysis Vorgehensweise. Seine Kritik hätte dieser intern, aber nicht öffentlich äußern sollen. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Wenn man wie Gysi von einem demütigungsfreien Prozess spricht, dann sollte dieser auch ohne Demütigung stattfinden." Die Art und Weise, wie Bartsch demontiert worden sei, habe ihn "sehr traurig gemacht", sagte Ramelow. "So etwas will ich nie wieder erleben." Selbst wenn der Vorwurf zutreffe, "muss das intern geklärt werden", sagte Ramelow der in Berlin erscheinenden "Tageszeitung". Es sei ein Unding, dass "Bartsch nun an allem Schuld sein soll und öffentlich gerüffelt wird."
Der Landesverband Sachsen-Anhalt sei "mit Dietmar Bartschs Arbeit als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter sehr zufrieden", sagte Landeschef Matthias Höhn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, unterstützte "ausdrücklich" eine erneute Kandidatur von Bartsch.
Eine Stimme für Gysis Auftreten
Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Ulrich Maurer, West-Beauftragter der Linken und als Lafontaine-Vertrauter einer von Bartschs Rivalen, verteidigte hingegen Gysis Auftritt. "Das war eine hervorragende Rede", sagte Maurer der "Frankfurter Rundschau". "Gysi hat die Inhalte der Linken und die Notwendigkeit ihrer Strategie auf den Punkt gebracht." Dazu, ob er selbst auf das Amt des Bundesgeschäftsführers spekuliere, sagte Maurer nichts.
Die Linke braucht Lafontaine und Bartsch
Kurz vor der Abstrafung von Bartsch durch Gysi hatten sich die Spitzen der Landesverbände in Sachen und Sachsen-Anhalt vor Bartsch gestellt. Bartsch sei in der Führungsmannschaft der Linkspartei ebenso unverzichtbar wie Lafontaine, heißt es in einer erst am Dienstag bekannt gewordenen Erklärung der stellvertretenden Landesvorsitzenden in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wer den Rückzug von einem der beiden fordere, riskiere eine tiefe Spaltung der Partei.
Gysi hatte seinen langjährigen politischen Weggefährten Bartsch am Montag scharf attackiert. Er warf ihm vor, er habe sich gegenüber dem an Krebs erkrankten Lafontaine nicht loyal verhalten und das Vertrauen beschädigt. Bartsch habe interne Informationen an Medien gegeben und damit die aktuellen Personalquerelen und Ost-West-Streitigkeiten ausgelöst.
Bartsch hat noch nicht entschieden
Bartsch, dessen Verhältnis zu Lafontaine seit langem als zerrüttet gilt, sagte der dpa: "Ich lasse mir von niemandem Illoyalität vorwerfen. Das ist so ziemlich das Schlimmste, was man dem Bundesgeschäftsführer einer Partei vorhalten kann." Zu Hintergründen und persönlichen Konsequenzen wollte er sich nicht äußern. "Ich will nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Die Partei muss zur Ruhe kommen." Der 51-Jährige betonte: "Seit 1991 arbeite ich loyal für die Partei."
Im Herbst hatte Bartsch dem "Spiegel" gesagt: "Schon Anfang des Jahres gab es im engsten Führungskreis Diskussionen darüber, dass Oskar Lafontaine nach der Wahl nicht mehr die Fraktion führen wird." Das Nachrichtenmagazin hatte daraufhin die Frage aufgeworfen, ob Lafontaine seine Wähler getäuscht habe. Der 66-jährige Saarländer hatte im Oktober überraschend auf eine erneute Kandidatur für den Bundestags-Fraktionsvorsitz verzichtet. Im November hatte Lafontaine seine Krebserkrankung bekanntgegeben. Zudem hatte Bartsch öffentlich gemacht, dass Lafontaine die Parteizentrale in Berlin meide.
Lafontaine hat bislang offen gelassen, ob er beim Rostocker Parteitag im Mai noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert. Auch Bartsch hat noch nicht entschieden, ob er wieder für das Amt des Bundesgeschäftsführers antritt. Mit der Kritik auf der Klausurtagung "ist natürlich eine neue Situation entstanden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Er werde nach Gysis Vorwurf "keine Ad-hoc-Entscheidung treffen", sich aber mit seinen politischen Freunden beraten. "Danach werde ich entscheiden, was zu tun ist."
Bartsch wird "seinen Beitrag" leisten
Der Brandenburger Linken-Chef Thomas Nord sprach die Möglichkeit an, dass Bartsch einen neuen Posten in der Partei bekommen könnte. "Dietmar Bartsch ist ein verdienstvoller Politiker", sagte Nord der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen". "Ich bin sicher, er wird weiter eine wichtige Rolle in der Partei spielen, wenn nicht als Bundesgeschäftsführer, dann in einer anderen Funktion." Fraktionsvize Gesine Lötzsch sagte im WDR, die Partei müsse einen Erfolg bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai erzielen. "Und da wird auch Dietmar Bartsch seinen Beitrag leisten."
Skeptischer Blick in die Zukunft
Der frühere Linken-Europaabgeordnete Andre Brie äußerte sich skeptisch zur Zukunft seiner Partei. Sie sei extrem von Lafontaine abhängig, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Ohne ihn sei die Partei unfähig, ihren Platz im Parteiensystem zu behaupten.