Abstimmung schon im Januar: Hamas lehnt rasche Wahl ab

Palästinenserpräsident Abbas kündigt nach den gescheiterten Gesprächen mit der radikalislamischen Hamas Wahlen für den 24. Januar an. Diese kritisiert sogleich, dass dies alle Versuche einer Versöhnung der Palästinenser untergrabe.

Bislang hat nur die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Abbas das Versöhnungsabkommen unterzeichnet.
(Foto: AP)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für den 24. Januar die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten angesetzt. Die rivalisierende radikalislamische Hamas verurteilte den Schritt umgehend als "zerstörerischen Schlag gegen alle Bemühungen um eine Versöhnung der Palästinenser". Die Hamas werde darauf sicher nicht eingehen, hieß es in einer Erklärung.

Ein von Ägypten vermitteltes Versöhnungsabkommen zwischen den tief zerstrittenen Palästinensergruppen hätte eigentlich die Weichen für Wahlen am 28. Juni 2010 stellen sollen. Dieser Termin war von Kairo als Kompromiss vorgeschlagen worden. Die gemäßigte Fatah von Abbas hat das Abkommen unterzeichnet, das darauf abzielt, die politische Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu beenden. Die Hamas hat sich bislang nicht klar dazu geäußert, ob sie ebenfalls unterzeichnen wird oder nicht.

Abbas wirft Hamas Verzögerungstaktik vor

Daraufhin hatte Abbas der Hamas eine gezielte Verzögerungstaktik vorgeworfen und erneut damit gedroht, er werde - wie vom palästinensischen Grundgesetz vorgesehen - bereits im Januar wählen lassen. Der lange Machtkampf zwischen den verfeindeten Gruppen hatte im Juni 2007 seinen blutigen Höhepunkt erreicht, als die Hamas die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernahm. Seitdem herrschen im Westjordanland und im Gazastreifen zwei parallel agierende Regierungen, die sich gegenseitig nicht anerkennen.

In einem entsprechenden Dekret erklärte Abbas, die Palästinenser in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen seien eingeladen, an den Wahlen am 24. Januar teilzunehmen, wie die staatliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Hamas-Führer Ismail Radwan erklärte dazu, Wahlen ohne vorheriges Versöhnungsabkommen auszurufen, untergrabe alle Versuche Ägyptens die Spaltung der Palästinenser zu überwinden. Die Hamas werde in kürze offiziell auf das Dekret antworten.

dpa