Israel verschärft Angriffe: Hamas verspricht nahen Sieg

Angesichts schwerer israelischer Angriffe hat der hochrangige Hamas-Politiker Ismail Hanija die rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen zum Durchhalten aufgerufen. Gaza werde nicht zusammenbrechen und der Sieg sei nah, versprach er in seiner zweiten Fernsehansprache seit Beginn der israelischen Militäroperation. Auf die ägyptisch- französische Initiative für eine Waffenruhe ging Hanija zwar nicht ein. Die Hamas sei aber zur Zusammenarbeit für jede Initiative bereit, die "die Aggression gegen unsere Menschen" beende. Als Bedingungen nannte der frühere Hamas-Ministerpräsident einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und eine Öffnung aller Grenzübergänge.

Am 17. Tag der Militäroperation lieferten sich israelische Soldaten rund um Gaza heftige Gefechte mit Kämpfern der radikal-islamischen Hamas. Die angedrohte dritte Phase des israelischen Einsatzes mit einem Vorrücken in die Stadt wurde jedoch noch nicht angeordnet.

Nach Berichten des israelischen Rundfunks setzte die Armee Reservetruppen ein, um ein begrenztes weiteres Vordringen im Gazastreifen zu ermöglichen. Die Zahl der seit Beginn der Militäroffensive am 27. Dezember getöteten Palästinenser stieg nach Angaben der Behörden in Gaza bis zum Abend auf 917. Mehr als 4300 Personen seien verletzt worden. Auf israelischer Seite starben bislang 13 Menschen - neun Soldaten sowie vier Zivilisten, die durch Raketen militanter Palästinenser getötet wurden.

Ban beharrt auf Resolution

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angesichts des andauernden Konflikts Israelis und Palästinenser mit Nachdruck aufgefordert, die Vorgaben der Vereinten Nationen zu respektieren und die Gewalt im Gazastreifen umgehend zu beenden. "Die Resolution ist bindend. Alle Mitgliedsstaaten müssen sie befolgen", sagte Ban. "Es ist Zeit, Tod und Zerstörung zu stoppen."

Der UN-Chef kündigte an, dass er bei einer einwöchigen Reise in die Region auf die Umsetzung der UN-Vorgaben dringen wird. Beide Seiten müssten bei den Gesprächen in Kairo einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen. Das bedeute sowohl eine Einstellung des Raketenfeuers auf Israel durch die Hamas wie auch ein Ende der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen, sagte er. "Im Namen der Menschlichkeit und des internationalen Rechts - diese Resolution muss befolgt werden."

Israel widersetzt sich UN

Israels Außenministerin Zipi Livni erklärte dagegen erneut, dass man sich eine Waffenruhe nicht aufzwingen lasse. "Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird", sagte sie dem israelischen Rundfunk. Der Weltsicherheitsrat hatte Israel und Hamas zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe aufgefordert. Der UN- Menschenrechtsrat verurteilte die israelische Militäroperation. Auf einer Sondersitzung in Genf forderte er ebenfalls eine sofortige Waffenruhe. Außerdem sollte eine internationale Untersuchungskommission in das Gebiet entsandt werden.

Wenige Tage vor dem Regierungswechsel in Washington stärkte der scheidende US-Präsident George W. Bush Israel in dem Konflikt den Rücken: Eine dauerhafte Waffenruhe könne es nur geben, wenn die Hamas den Raketenbeschuss israelsicher Städte einstelle, sagte Bush am Montag bei der letzten Pressekonferenz seiner Amtszeit in Washington. "Die Definition eines dauerhaften Waffenstillstands ist es, dass Hamas aufhört, Raketen auf Israel zu feuern", sagte Bush. Wörtlich fügte der scheidende Präsident hinzu: "Hamas muss die Wahl treffen."

Gespräche in Kairo

Die ägyptische Regierung meldete unterdessen erste Fortschritte bei ihren Gesprächen mit der Hamas über eine Waffenruhe. Dabei bleib jedoch unklar, ob Hamas die ägyptisch-französische Initiative unterstützen wird. Osama Hamdan, dritthöchster Hamas-Funktionär sagte in Beirut, der Vorschlag entspreche nicht den Erwartungen. Dies bedeute aber nicht, dass die Hamas die Initiative insgesamt ablehne. Die Hamas verlange unter anderem ein Ende der Angriffe, einen Abzug der israelischen Truppen sowie die Öffnung aller Grenzübergänge einschließlich des Grenzüberganges Rafah zu Ägypten.

Die Bundesregierung sprach sich für eine zentrale Rolle Ägyptens in den Bemühungen um eine Waffenruhe aus. Bei einem Gespräch mit dem Kronprinzen des Emirats Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin-Zayed al Nahyan, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin zugleich, dass bei der Unterbindung des Waffenschmuggels in das Palästinenser-Gebiet Fortschritte erzielt werden müssten.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering forderte im Falle eines Waffenstillstandes im Gazastreifen den Einsatz internationaler Sicherungstruppen. Der französisch-ägyptische Plan zur Einsetzung eines internationalen Mechanismus zur Sicherung der Gaza-Grenzen sollte zu einem Erfolg führen, sagte er im Europaparlament in Straßburg. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft kündigte eine Geber-Konferenz für den Gazastreifen an. Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnete es als "dringlich", den Menschen im Gazastreifen zu helfen und eine längerfristige Perspektive zum Wiederaufbau zu bieten.

Israel hielt am Vormittag erneut drei Stunden lang eine Feuerpause im Gazastreifen ein. 165 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern durften in das umkämpfte Gebiet einfahren. Die Armee warf Hamas vor, erneut mit Raketenangriffen gegen die Feuerpause verstoßen zu haben.

Angriffe auf Schmugglertunnel

Die israelische Luftwaffe flog nach Angaben einer Militärsprecherin 60 Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, davon allein 20 auf Schmugglertunnel im Grenzgebiet nach Ägypten. Im Gegenzug hätten militante Palästinenser mehr als 20 Raketen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza wurden 20 Menschen getötet, darunter auch ein Sanitäter. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember seien damit 13 Rettungskräfte ums Leben gekommen. Nach Informationen der israelischen Armee sind bei den Angriffen bislang etwa 400 Hamas- Aktivisten getötet worden. Die Führung der Organisation hält sich seit Beginn der Militäroperation aus Furcht vor tödlichen Angriffen versteckt.

In seiner Fernsehansprache - in der er einen gestressten und müden Eindruck machte - sagte Hanija, die Einwohner von Gaza hätten weder Angst noch würden sie wegen des Verlustes von geliebten Angehörigen weinen. "Wir haben bald eine Verabredung mit dem Sieg über einen Feind, der kein Mitleid mit Steinen, Bäumen und Menschen kennt." Zuletzt hatten arabische Sender am 31. Dezember eine aufgezeichnete Rede des früheren Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestrahlt.