Samstag, 10. Januar 2009

Zur Eindämmung der Klageflut

Hartz-IV-Gesetze nachbessern

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert. Die gesetzlichen Grundlagen seien so "vermurkst (...), dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt", sagte die Justizsenatorin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen ein einfach zu handhabendes Gesetz, und wir brauchen Präzisierungen zu abstrakten Rechtsbegriffen", verlangte die SPD-Politikerin.

An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin waren im Vorjahr von rund 33 000 neu eingegangenen Verfahren mehr als 60 Prozent Klagen gegen die Arbeitsmarkt-Reformgesetze. "Die Reformen sind sinnvoll, aber die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein", sagte von der Aue.

Konkrete Vorgaben bitte

So habe ein Hartz-IV- Empfänger laut Gesetz Anspruch auf angemessenen Wohnraum. Es sei aber unklar, wir groß die Wohnung sein dürfe und was sie kosten dürfe. "Da braucht es konkrete Vorgaben."

Die Senatorin forderte den Bundesgesetzgeber auf, schnell Abhilfe zu schaffen. "Da die Länder schon nicht zuständig, aber die Leidtragenden des Gesetzes sind, werden die Justizminister jetzt erste Vorschläge und Empfehlungen für ein verständliches Gesetz erarbeiten." Dazu werde noch im Januar eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung Berlins in der Hauptstadt zusammenkommen. Darauf hatten sich die Justizminister der Länder verständigt.

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