Samstag, 28. Juni 2008

Steinbrück zufrieden: Haushalt steht

Nach monatelangem Streit in der Bundesregierung hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Mehrausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen drastisch verringern können. Sie wurden in den Etatverhandlungen für 2009 von ursprünglich 7,5 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden reduziert. Einen entsprechenden Bericht bestätigte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. "Damit bin ich sehr zufrieden", sagte Steinbrück dem "Spiegel".

Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf 2009 am kommenden Mittwoch beschließen. Er hat ein Volumen von 288,4 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr als für 2008 vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt bei 10,5 Milliarden Euro.

Steinbrück bekräftigte das Ziel der mittelfristigen Finanzplanung, in den nächsten drei Jahren die Neuverschuldung komplett abzubauen. "Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null", sagte er. "Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt."

Nachdem es wegen der Mehranforderungen vieler Ressorts zunächst zu starken Verstimmungen zwischen dem Finanzminister und seinen Kollegen gekommen war, lobte Steinbrück nun die Kompromissbereitschaft des Kabinetts: "Die Kollegen haben sich sehr kooperativ verhalten und die Kanzlerin hat meinen Kurs unterstützt."

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