Dienstag, 15. April 2008

Dilettanten und Kleckerkram: Herzogs Rundumschlag

Altbundespräsident Roman Herzog hat die heutige Politikerriege scharf kritisiert. "Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die wenigen charismatischen Politiker seien zugleich Populisten. Und die von der Politik praktizierte Reformpolitik der vergangenen zehn Jahre sei "dilettantisch" durchgeführt worden. Viele Reformen sind Herzogs Meinung nach in Wahrheit "Kleckerkram" gewesen. Herzog hatte erst vor wenigen Tagen für Aufsehen gesorgt, als er wegen der außerplanmäßigen Rentenerhöhung vor einer "Rentnerdemokratie" zulasten der Jüngeren gewarnt hatte.

Der 74-Jährige, der einst für seine "Ruck-Rede" bekannt wurde, ging aber auch mit den Bürgern ins Gericht. "Das Volk bewegt sich nicht", sagte er. Es gebe zwar eine gewisse Bereitschaft zu Reformen, "aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma, um sie zu mobilisieren". Um die Deutschen zu Reformen zu bewegen, müssten die Bürger mehr Geld in der Tasche haben und eine Entlastung spüren, sagte Herzog der Zeitung. "Mehr Netto vom Brutto, das würde sofort Reformbereitschaft schaffen." Die Nettolöhne seien wegen Abgaben, Steuern und Inflation seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gestiegen. Deshalb sei der Linksruck in der Bevölkerung nicht verwunderlich.

Mit Blick auf Umfragemehrheiten für Mindestlöhne sagte Herzog, der von 1994 bis 1999 Bundespräsident war: "Es gibt auch ein Grundrecht auf Dummheit." Der CDU traue er die seiner Meinung nach richtigen Reformen zu - aber erst wenn sie ohne den Partner in der großen Koalition, die SPD, regieren kann.

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