Pflege statt LulleHöherer Beitrag zumutbar
Gesundheitsministerin Schmidt hat genug von der Diskussion über die Pflegeversicherung und will bis zum Sommer Nägel mit Köpfen machen. Eine Anhebung des Beitrags um den Gegenwert einer Packung Zigaretten wäre zumutbar.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hält eine Anhebung des Pflegebeitrags um einen halben Prozentpunkt für zumutbar. "Wenn die 0,5 Prozent Beitragserhöhung eintreten würden, die Unions-Fraktionschef Volker Kauder nennt, wäre das ein Gegenwert von einem Kännchen Kaffee oder einer Packung Zigaretten pro tausend Euro Einkommen", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". "Also: Man soll die Kirche im Dorf lassen, statt zu versuchen, die Menschen mit Horrorschlagzeilen aufzuwiegeln."
Schmidt bekräftigte, noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. "Es ist bald genug diskutiert", sagte sie. "Ich will jetzt zügig Eckpunkte aufstellen, von denen ich glaube, dass die drei Parteien sie mittragen können." Geplant ist laut Gesundheitsministerium auch eine Pflegezeit für Angehörige.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Gespräche der zuständigen Minister kämen "gut voran". Schmidt, Seniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) wollen in den nächsten Tagen weiter über die Pflegereform verhandeln. Erste Ergebnisse wollen die Minister dem Koalitionsausschuss am kommenden Montag präsentieren.
Umstritten zwischen Union und SPD ist vor allem die Finanzierung. Im Gespräch sind eine staatlich unterstützte Zusatzversicherung und eine Steigerung des Beitrags um 0,3 bis 0,5 Punkte. Er liegt derzeit bei 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens (1,95 Prozent für Kinderlose) und wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Kauder hatte am Wochenende eine Steigerung um 0,5 Punkte angedeutet.
Schmidt wies Warnungen vor einer Überlastung der Arbeitgeber durch höhere Beiträge zurück. Der Beitrag der Arbeitgeber sei im Gegenteil durch Entlastungen überkompensiert worden, sagte sie. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte mögliche Beitragserhöhungen dagegen scharf. Die Sätze sollten "um ein Drittel steigen, weil die Regierung unfähig ist, die nötigen Strukturreformen hin zu mehr Eigenverantwortung durchzusetzen", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Auch die Senioren-Union der CDU lehnte Beitragserhöhungen ab. Irgendwann sei für Rentner "die Grenze des Zumutbaren erreicht".
Schmidts Sprecher Klaus Vater verwies darauf, dass die Rücklagen der Pflegekassen im Grunde genommen bis ins 2010 hinein ausreichend seien. Allerdings müsse die Pflegereform eben mehr sein als lediglich der "Erhalt des Bestehenden". Man wolle mehr für Demenzkranke tun, die Pflegesätze "endlich" anpassen und die ambulante Pflege stärken. Zudem verwies er auf die geplante Einführung einer Pflegezeit für Angehörige. Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Union und SPD sind sich einig, dass wir Berufstätigen die Möglichkeit eröffnen wollen, ihre Angehörigen sechs Monate in der häuslichen Umgebung zu pflegen und danach wieder in ihren Beruf zurückzukehren."
Tag der Arbeit oder Feiertag
Unterdessen wies der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Forderungen aus der CDU, den 1. Mai als Feiertag für die Finanzierung der Pflegereform zu streichen, kategorisch zurück. "Der Vorschlag, auf den 1. Mai zu verzichten, ist ignorant und unverschämt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sollte die Pflegeversicherung wie geplant teurer werden, müssten die Arbeitgeber "endlich mit in die Pflicht genommen werden". Um die Arbeitgeber nicht zu belasten, hatte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs vorgeschlagen, den 1. Mai zum Arbeitstag machen.
Widerstand gegen Pflege-Riester
In der Union regt sich Widerstand gegen die von Schmidt und Seehofer favorisierte Riester-Versicherung für das Pflegesystem. Eine freiwillige Versicherung führe "nicht automatisch" zum Entstehen einer breiten Demographiereserve, kritisierte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Stattdessen sollten alle Bürger einen "individualisierten Kapitalstock" aufbauen.
Willi Zylajew (CDU), pflegepolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, legte ein Modell zum Aufbau eines Kapitalstocks vor. Nach den Berechnungen würden pro Jahr vier Milliarden Euro benötigt. Die Summe käme zum Beispiel durch eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,4 Prozentpunkte zu Stande. In 20 Jahren könnte das Kapital der Rechnung zufolge durch Zinsen und Zinseszinsen auf 133 Milliarden anwachsen.
Damit könne ein Großteil des Finanzbedarfs im Pflegesystem finanziert werden, so Zylajew. Er beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf des Pflegesystems auf 7 Milliarden Euro: Neben vier Milliarden für den Aufbau eines Kapitalstocks seien weitere zwei Milliarden für die Ausweitung von Leistungen der Pflegeversicherung und bis zu eine Milliarde zum Defizitausgleich erforderlich. Würde alles über den Pflegebeitrag bezahlt, müsse dieser um 0,7 Prozentpunkte steigen.