Montag, 22. Februar 2010

Putschpläne in der Türkei: Hohe Offiziere festgenommen

Auch Ex-Luftwaffenchef Ibrahim Firtina wurde festgenommen (Archivbild).
(Foto: AP)

Die türkische Polizei hat nach Berichten über Putschpläne gegen die islamisch-konservative Regierung mindestens 40 Verdächtige festgenommen, darunter ranghohe Offiziere. Die Angelegenheit sei nun in den Händen der Justiz, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Madrid.

Unter den Festgenommenen seien der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina und der frühere Marinekommandeur Özden Örnek, berichteten türkische Fernsehsender. Generalstabschef Ilker Basbug sagte eine Reise nach Ägypten ab.

Codename "Vorschlaghammer"

Im Januar war bekannt geworden, dass es im Militär Pläne gab, Ministerpräsident Erdogan und seine Regierungspartei AKP zu stürzen. Unter dem Codenamen "Vorschlaghammer" gab es demnach in der Militärführung Überlegungen, Tausende AKP-Anhänger zu internieren. Mit Anschlägen auf Moscheen und dem Abschuss eines Flugzeugs hätten die Voraussetzungen für einen Militäreinsatz im Innern geschaffen werden sollen. Aus dem Militär wurden die Szenarien als Kriegsspiele bezeichnet.

Die türkische Justiz geht seit zwei Jahren gegen mutmaßliche Verschwörer im Militär und im Staatsapparat vor, die der AKP eine Islamisierung der Türkei vorwerfen. Nach zahlreichen Festnahmen gab es bisher aber noch keine rechtskräftige Verurteilung. Kritiker werfen Erdogans Regierung vor, Berichte über Verschwörungen für eine Abrechnung mit der Opposition zu nutzen.

Macht der Armee eingeschränkt

Inzwischen hat die Regierung Machtbefugnisse des Militärs für Einsätze im Innern weitgehend eingeschränkt. Innenminister Besir Atalay hob dazu das vor knapp 13 Jahren mit dem Generalstab unterzeichnete Emasya-Protokoll auf. Das Protokoll über die Zusammenarbeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung hatte es der türkischen Armee erlaubt, bei Krisen auch ohne Aufforderung der Regierungsbehörden einzugreifen.

Das Protokoll war im Juli 1997 unterzeichnet worden, nachdem das Militär den ersten islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan mit einem "sanften Putsch" aus dem Amt gezwungen hatte. Nach dem Verbot von Erbakans Wohlfahrtspartei (RP) sammelten sich die türkischen Islamisten in der Tugend-Partei (FP). Aus dieser spaltete sich die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) ab, die der heutige Ministerpräsident Erdogan in eine islamisch-konservative Massenpartei umwandelte.

dpa

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