Sonntag, 30. September 2007

Schäuble beschwichtigt: "Ich mache gar keine Angst"

Unmittelbar vor der Koalitionsrunde zur inneren Sicherheit hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, den Konflikt zwischen Union und SPD zu entschärfen. In der Diskussion um den möglichen Abschuss von Terroristen entführter Flugzeuge forderte er "mehr Ernsthaftigkeit", wollte aber keine neuen Vorschläge machen.

"Die Debatte ist so missverständlich, dass ich sie jetzt eigentlich auch nicht weiter führen will, weil sie uns nicht weiterhilft", so Schäuble im Deutschlandfunk. Mit umstrittenen Äußerungen zu dem Thema hatten Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Missmut des Koalitionspartners SPD auf sich gezogen.

Schäuble hielt an seiner Forderung nach der Ausspähung von privaten Computern fest, betonte aber, dass solche Online-Durchsuchungen nur bei schwerschwiegendem Terrorverdacht und in der Regel nur auf richterliche Anordnung hin erlaubt sein dürften. Die Kritik an seinen Äußerungen der vergangenen Wochen wies Schäuble zurück: "Ich mache den Menschen gar keine Angst." Auch unterbreite er nicht dauernd neue Vorschläge. "Ich sage, wir haben gute Sicherheitsbehörden. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt." Der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus müsse sich die Politik jedoch stellen und das "mögliche Maß an Sicherheit" gewährleisten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Welt am Sonntag" dagegen, Schäubles "martialisches Gerede und seine düsteren Warnungen" verunsicherten die Menschen. Bei seiner Forderung nach mehr Befugnissen der Bundeswehr im Innern sei der Innenminister "unbelehrbar", sagte Struck.

Beim Koalitionsausschuss am Montagabend stehen alle strittigen Fragen der inneren Sicherheit sowie das Thema Pflege auf der Tagesordnung. An der Sitzung nehmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Erstmals dabei sein wird der neu gewählte CSU-Chef Erwin Huber.

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