Politik
Innenminister de Maizière mit Flüchtlingen im niedersächsischen Friedland
Innenminister de Maizière mit Flüchtlingen im niedersächsischen Friedland(Foto: REUTERS)

Flüchtlinge überlasten Kommunen: "In welchem Raumschiff lebt de Maizière?"

Zehntausende Flüchtlinge erreichten Dortmund in den vergangenen Wochen. Die Ordnungsdezernentin Diane Jägers spricht über den spontanen Hilferuf aus Berlin, die Arbeit des Krisenstabes und Kuscheltiere am Bahnhof. Vor dem Bund-Länder-Gipfel am heutigen Donnerstag in Berlin übt sie scharfe Kritik am Bundesinnenminister.

n-tv.de: Wie viele Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen in Dortmund angekommen?

Diane Jägers
Diane Jägers(Foto: Stadt Dortmund)

Diane Jägers: Mehrere Zehntausend. In unserer Erstaufnahmeeinrichtung waren es in diesem Jahr bis Ende August 83.000 Menschen. Für den September erwarten wir nochmal 18.000 bis 20.000, bis Ende des Jahres insgesamt etwa 130.000.

Ende August wurde Dortmund Drehscheibe für die Verteilung von Flüchtlingen in NRW. Wie gut war die Stadt vorbereitet?

Gar nicht, das war ein Kaltstart. Ende August erhielt unser Oberbürgermeister Ullrich Sierau einen Anruf des Innenministers, der uns bat, diese Drehscheiben-Funktion zu übernehmen. Das ergab sich dadurch, dass die Bundeskanzlerin eine Öffnung der Grenzen in Aussicht gestellt hatte, um den Druck aus Ungarn und Österreich abfließen zu lassen. Wir sollten einspringen, weil wir durch unsere Erstaufnahme schon eine große Erfahrung mit der Spontanaufnahme von Flüchtlingen hatten.

Dortmund wurde nicht vor die Wahl gestellt?

Nein. Bayern hatte um Amtshilfe gebeten, die Flüchtlinge auf die Bundesrepublik zu verteilen, daraufhin hat Nordrhein-Westfalen zugesagt. Am 5. September sollten zwei Züge mit Flüchtlingen in Dortmund ankommen. Daraufhin ist der Krisenstab zusammengetreten. Ernährung und medizinische Erstversorgung mussten organisiert werden. Wir hatten die Vorstellung, dass in dieser Nacht etwa 1600 Menschen ankommen, die wir dann auf andere Kommunen verteilen müssen. So schnell konnten wir keine 1600 Betten schaffen.

Flüchtlinge kommen Mitte September in Dortmund an.
Flüchtlinge kommen Mitte September in Dortmund an.(Foto: picture alliance / dpa)

Wie ging es weiter?

Mit unseren Stadtwerken und der Bundeswehr haben wir Busse organisiert, um diese Menschen nach eineinhalb Stunden Aufenthalt in ihre Unterkünfte zu bringen. Nur hat sich im Laufe dieser Nacht herausgestellt, dass es nicht bei zwei Zügen blieb. So haben wir alleine an diesem Wochenende 2500 zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen und verteilt.

Konnten Sie das stemmen?

Für den Montag wurden weitere Züge angekündigt. Die meisten Ämter haben nicht genug Mitarbeiter, um im Drei-Schicht-System zu arbeiten. Wir haben gemerkt, dass wir das nicht schaffen und dringend Hilfe brauchen. Gemeinsam mit der Bezirksregierung wurde die Stadt Düsseldorf mit ins Boot geholt, um uns als Drehscheibe zu unterstützen.

Was hat Sie in diesen Tagen besonders beeindruckt?

Niemand von uns hat vorhersehen können, wie viele Menschen freiwillig helfen. Das hätten wir administrativ nicht so schnell organisieren können. Ich persönlich habe mir die halbe Nacht Sorgen gemacht, weil ich dachte, da kommen jetzt ganz viele erschöpfte Kinder, die auf der Reise ihre Kuscheltiere verloren haben. Jeder weiß, dass Kinder nur einschlafen, wenn sie etwas in den Arm nehmen können, aber ich habe es nicht geschafft, so schnell 700 Kuscheltiere zu organisieren. Doch am Bahnhof sah ich plötzlich einen riesigen Berg von Kuscheltieren. Da musste ich innehalten und schlucken.

Helfer in Dortmund sortieren Kleiderspenden.
Helfer in Dortmund sortieren Kleiderspenden.(Foto: picture alliance / dpa)

Ist die Stadt auf den Winter vorbereitet?

Ja, wir bauen zur Unterbringung der Flüchtlinge vorübergehend beheizte Traglufthallen. In sieben Wochen haben wir eine außerordentlich stabile und auch winterfeste Zeltstadt mit 1000 Plätzen. Für einen dauerhaften Aufenthalt ist dies jedoch nicht gedacht. Die Menschen sollen dort vor allem registriert und geröntgt werden, um sie dann auf zentrale Unterbringungseinrichtungen in NRW zu verteilen.

Dortmund hat den Ruf, eine Hochburg von Rechtsextremen zu sein. Wie gelingt das Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Dortmundern?

Unsere Stadt hat diesen Ruf zu Unrecht, auch wenn viele das nicht hören wollen. Wir haben 50 oder 60 völlig falsch abgebogene versprengte Rechtsextremisten, die Dortmund gern als Plattform nutzen, um Unfrieden zu säen. Aber eine breit aufgestellte bürgerliche Mehrheit in dieser Stadt stellt sich diesem braunen Sumpf erfolgreich entgegen. Auch jetzt gibt es in der Bevölkerung eine riesengroße Unterstützung für die Flüchtlingsunterkünfte.

Vor ein paar Tagen wurde Dortmund von Köln als Drehscheibe abgelöst. Ist das eine Folge der Überlastung?

Ja, wir überschreiten in diesem Monat in unserer Erstaufnahme die Grenze von 100.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Die Einrichtung ist pausenlos überlastet, denn sie ist nur für 350 Menschen ausgelegt. Zwischenzeitlich hielten sich dort 1200 Menschen gleichzeitig auf. Diese Kraftanstrengung bringt unsere Helfer an ihre Grenzen. Wir stemmen in Dortmund etwas, das sonst keine andere Stadt in NRW macht. Von nun an wechseln sich Köln und Düsseldorf ab, wir sind Standby.

Es gab in den vergangenen Wochen viel Kritik aus den Ländern, heute gibt es erneut einen Krisengipfel mit den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin – haben auch Sie sich vom Bund und von Innenminister Thomas de Maizière im Stich gelassen gefühlt?

Wir wurden nicht hinreichend unterstützt. In einer solchen Ausnahmesituation hätte der Bund wesentlich eher eingreifen und dabei helfen müssen, Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und zu registrieren. Da stoßen die Länder und der Föderalismus an ihre Grenzen. Ich weiß nicht, in welchem Raumschiff diese Menschen in Berlin leben. Es wird Zeit, dass sie aussteigen und sehen, welche Belastung die Kommunen zu tragen haben.

Mit Diane Jägers sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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