Röttgens Experten warnen: Internes Papier sieht Manipulation

Experten des Bundesumweltministeriums sollen haarsträubende Fehler und Manipulationen in dem Atomenergiegutachten ausgemacht haben, auf das Bundeskanzlerin Merkel ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt. Minister Röttgen ist das interne Papier nach eigenen Angaben "nicht bekannt"; es sei "inhaltlich nicht maßgeblich".

Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagnachmittag, bei dem Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Atomfrage lösen will, sorgen Berichte über ein internes Papier aus dem Hause Röttgen für neue Aufregung. Experten des Bundesumweltministeriums sehen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haarsträubende Fehler in dem Atomenergiegutachten, auf das die Kanzlerin ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt. Die interne Einschätzung des Ministeriums werfe den externen Autoren sogar Manipulation vor, schreibt die Zeitung.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies die Darstellung umgehend zurück. "Das Gutachten zählt zu den akzeptierten Grundlagen der politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung", sagte er nach Angaben einer Sprecherin. "Es wird von mir nicht infrage gestellt. Das zitierte Papier ist mir nicht bekannt. Es ist inhaltlich nicht maßgeblich."

Der "Süddeutschen" zufolge meinen Röttgens Experten jedoch, die Kosten des Klimaschutzes für die privaten Haushalte seien von den Gutachtern mit fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und Verkehrskosten viel zu hoch angesetzt. Es seien Extremfälle "offensichtlich bewusst ausgewählt worden", um "Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren". Zudem hätten die Gutachter trotz anderslautenden Auftrags nur die Kosten und nicht die Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik betrachtet. "Sie ignorieren damit den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten Energieversorgungsstrukturen", laute die herbe Kritik aus dem Haus von Ressortchef Röttgen. Das Gutachter-Modell treffe aus Sicht der Experten zudem fragwürdige Annahmen zur Strompreisbildung. Daher schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten im Gutachten besser ab.

Die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall müssen dem Bericht zufolge mit einer neuen Kernbrennstoffsteuer von 220 Euro je Gramm Uran oder Plutonium rechnen. Damit sollen pro Jahr 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Allerdings solle die Erhebung der Steuer befristet werden.

Gutachten von drei Instituten

Die Bundesregierung hatte am Montag das Energiegutachten vorgestellt, in dem drei Institute verschiedene Szenarien für Laufzeitverlängerungen der deutschen AKW von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren berechnet hatten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Röttgen hatten daraus aber unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen: Während Brüderle eher für eine Laufzeitverlängerung von bis zu 20 Jahren plädierte, ließ Röttgen seine Präferenz für deutlich kürzere Laufzeiten erkennen. Merkel nannte einen Zeitrahmen von 10 bis 15 Jahren für längere Betriebszeiten der Meiler.

Das Bundespräsidialamt dagegen hält nur eine Laufzeitverlängerung von maximal neun Jahren für möglich. Dies gelte jedenfalls, wenn eine Zustimmungspflicht des Bundesrates vermieden werden solle, berichtet das "Handelsblatt". Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen über ein internes Gutachten der Verfassungsjuristen von Bundespräsident Christian Wulff.

Die Zeitung schreibt weiter, seit Wochen hielten die Verfassungsjuristen die rechtliche Bewertung unter Verschluss. Das Bundespräsidialamt habe sich allerdings gegenüber dem Kanzleramt bereits entsprechend geäußert.

Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag den Streit um längere Laufzeiten der Kernkraftwerke beilegen. Im Gespräch ist ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. Dabei soll auch geklärt werden, wie viel die Stromkonzerne für längere Laufzeiten bezahlen müssen. An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nehmen neben CDU-Chefin Merkel auch die zwei Parteivorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, teil. Dazu kommen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), seine FDP-Kollegin Birgit Homburger und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Bis zum Sonntag sollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Röttgen und Brüderle die noch strittigen Fragen klären.

"Spiel mit der Sicherheit"

Nach Auffassung von SPD und Deutscher Umwelthilfe (DUH) versucht die Regierung, die Bürger in der Frage erhöhter Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke zu täuschen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap spricht sich die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um zehn bis 15 Jahre aus.

Die SPD warf der Regierung ein Spiel mit der Sicherheit zugunsten der Energiekonzerne vor: "Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die Atomkonzerne könnten bei jahrelangen Fristen mit "Schrottmeilern" zunächst weiter Milliarden verdienen.

Das aktuelle Vorgehen bei den Sicherheitsauflagen sei perfide, sagte die DUH-Leiterin für Klimaschutz und Energiewende, Cornelia Ziehm. Dies bedeute, "dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern in eine Schutzpflicht zugunsten der Anlagenbetreiber umkehrt. Die Sicherheit der Bevölkerung wird verkauft."

Die sieben ältesten Reaktoren gelten wegen zu geringer Wandstärken der Reaktoren als nicht stabil genug, um Terrorattacken mit Passagierflugzeugen standzuhalten. Als Maßstab sollen die Sicherheitsrichtlinien für die jüngsten Meiler Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 gelten.

Es war spekuliert worden, dass strengere Sicherheitsauflagen einzelne Meiler unrentabel machen könnten und die Betreiber deshalb eine Laufzeitverlängerung für sie nicht in Anspruch nehmen würden. Bei einer langen Nachrüstfrist könnten alle 17 Meiler weiterlaufen; von später abgeschalteten AKW könnten zudem die Reststrommengen auf neuere Anlagen übertragen werden. Dies würde zwar eine Reduzierung der AKW bedeuten, diese würde aber weit länger als 10 oder 15 Jahre laufen.

AFP/dpa