Donnerstag, 05. November 2009

Jamaika im Saarland: Müller auch Justizminister

Ministerpräsident und Justizminister: Saarlands CDU-Chef Müller.
(Foto: AP)

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird in der künftigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung auch das Amt des Justizministers übernehmen. Das Kabinett der ersten bundesweiten Jamaika-Koalition werde künftig neun Köpfe umfassen, sagte Müller bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Saarbrücken.

Die Grünen erhalten das Bildungsministerium und das neu gestaltete Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. Die FDP übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft und möglicherweise das Gesundheitsministerium. Die FDP will die Namen ihrer Minister erst am Freitag bekanntgeben. Für die CDU kommt der bisherige Generalsekretär Stephan Toscani als Innenminister neu ins Kabinett. Am Wochenende müssen noch die Parteitage der Partner über den Vertrag entscheiden.

"Mammutprogramm"

Die Spitzen der künftigen Jamaika-Koalition im Saarland: Christoph Hartmann, Landeschef der FDP (l-r), Ministerpräsident Müller (CDU) und Hubert Ulrich, Fraktionschef der Grünen im Landtag.
(Foto: dpa)

"Ich glaube, dass dieser Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Projekt für die nächsten fünf Jahre beschreibt", sagte Ministerpräsident Müller. Schrittweise soll etwa der Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt auf 30 Prozent wachsen, zudem soll die Bildung angesichts der dramatischen Haushaltslage des kleinen Landes von großen Sparprogrammen ausgenommen werden. "Wir haben in dem Bereich wirklich ein Mammutprogramm vor uns", sagte FDP-Chef Christoph Hartmann. So solle die frühkindliche Betreuung ausgebaut und das Schulsystem umgebaut werden. Das letzte Kindergartenjahr etwa soll zu einem "Schulvorbereitungsjahr" weiterentwickelt werden.

Das Bündnis schlage ein "neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik auf", sagte Müller. Der Vertrag steht unter der Überschrift "Neue Wege für ein modernes Saarland - Den Fortschritt nachhaltig gestalten". Die drei Parteien hatten sich gut zwei Monate nach der Landtagswahl auf das 93 Seiten starke Papier geeinigt.

dpa

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