Mittwoch, 27. Januar 2010
Kampf gegen den Terror: Jemen bekommt Hilfe
Im Kampf gegen den Terror soll Jemen großangelegte Hilfe bekommen. Am Vorabend der Afghanistan-Konferenz versprechen in London Vertreter der internationalen Gemeinschaft Unterstützung, wenn die Regierung in Sanaa ihr Land wirtschaftlich und sozial reformiert.
Hamid Karsai im Gespräch mit Gordon Brown.
(Foto: AP)
Aus Angst vor neuen Terroranschlägen will die internationale Gemeinschaft dem Jemen zur Seite stehen. Dazu versprach sie dem ärmsten arabischen Land auf einer Konferenz in London auch mehr Hilfe im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida. Im Gegenzug verpflichtete sich die jemenitische Regierung zu mehr sozialen und wirtschaftlichen Reformen. Konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen gab es bei dem Treffen jedoch nicht.
Der Jemen war ins Rampenlicht gerückt, nachdem ein mutmaßlicher El-Kaida-Terrorist an Weihnachten versucht hatte, ein US- Passagierflugzeug in die Luft zu sprengen. Der Mann soll seine Terror-Ausbildung im Jemen erhalten haben.
"Die Herausforderung des Jemens wachsen. Wenn ihnen nicht begegnet wird, ist die Stabilität des Landes und der ganzen Region bedroht", hieß es in der Abschlusserklärung des nur zweistündigen Treffens am Vorabend der Londoner Afghanistan-Konferenz.
Politische Lösung dringend gesucht
Hillary Clinton betont die Souveränität Jemens.
(Foto: dpa)
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Probleme im Jemen seien auch eine Bedrohung für westliche Länder. Sie betonte jedoch, dass die Souveränität des islamischen Landes nicht angetastet werden solle. "Die Probleme können nicht durch militärische Maßnahmen gelöst werden."
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), forderte ebenfalls eine politische Lösung für die internen Konflikte des Landes: "Es geht darum, den Jemen zu stabilisieren und einen politischen Prozess in Gang zu setzen." Beim Treffen in London habe es "keine Hilfszusagen konkreter Art" gegeben. Dazu soll es Ende Februar in Saudi-Arabien eine Geberkonferenz geben. Deutschland ist mit etwa 40 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr größter Geldgeber für den Jemen in Europa.
Der Jemen wurde von der Staatengemeinschaft lange vernachlässigt. Armut und Gewalt erschweren seit langem das Leben der 23 Millionen Bewohner. Zusätzlich zu der Geberkonferenz am 22. und 23. Februar in Riad wurden zwei Arbeitsgruppen unter dem Namen "Freunde des Jemens" ins Leben gerufen, eine davon unter deutscher Leitung. Diese sollen beim Aufbau der Wirtschaft sowie der Rechtsstaatlichkeit helfen.
Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte derweil eine weitere halbe Million Euro für Hilfsmaßnahmen an. Das Geld solle für Flüchtlinge im Norden des Landes bereitgestellt werden. Dort kämpfen Regierungstruppen und Rebellengruppen gegeneinander.
Die Regierung in Sanaa betonte vor der Konferenz, Hilfe aus dem Westen sei nötig, um Infrastruktur aufzubauen und Armut und Terror zu bekämpfen. Sie lehnte jedoch einen Anti-Terror-Einsatz ausländischer Soldaten in dem Land kategorisch ab. Amerikanische Stützpunkte auf jemenitischen Boden wären "unvorstellbar", sagte Außenminister Abubakr al-Kirbi der BBC. Zudem forderte der Jemen einen bedeutenden Erlass seines Schuldenberges von sechs Milliarden US-Dollar (4,3 Mrd. Euro).
dpa
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