"Nicht schon wieder dieselbe Sau": Julis kritisieren Westerwelle

Kaum gibt es Anzeichen für eine sich bessernde Konjunktur, fordert FDP-Chef Westerwelle wieder Steuersenkungen. Das nervt die Union, aber auch den eigenen Nachwuchs.

Der Staat kann nicht auf Einnahmne verzichten.

Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, hat die erneute Forderung seines Parteichefs Guido Westerwelle nach Steuersenkungen zurückgewiesen. "Wir sollten nicht zum 20. Mal dieselbe Sau durchs Dorf treiben", sagte der Chef der Jungen Liberalen der "Neuen Wetzlarer Zeitung". "Die Menschen erwarten, dass wir jetzt auch liefern."

Der Weg der Ankündigung von Erleichterungen, die dann nicht kämen, sei als falsch erkannt worden und solle nicht erneut beschritten werden, sagte Becker. Stattdessen plädierte er für eine solide Haushaltspolitik und eine Vereinfachung des Steuersystems.

Westerwelle hatte am Wochenende angesichts des unerwarteten Konjunkturbooms im zweiten Quartal erneut Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. Die Regierung sollte die "Aufschwungsdividende" weitergeben. Einen Zeitpunkt ließ der Vizekanzler aber offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte raschen Steuersenkungen nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub eine Absage. Die Haushaltssanierung habe Vorrang.

Nur etwas Vereinfachung

Diese Haltung bekräftigte auch Unionsfraktionschef Volker noch einmal. "Wir haben ganz klar gesagt, dass Haushaltskonsolidierung jetzt die Aufgabe Nummer eins ist, dabei bleibt es auch", sagte er in der ARD. "Jetzt ist nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern die Zeit für Konsolidierung." Auch wenn die Wachstumsperspektiven für Deutschland sich nun in Richtung drei Prozent bewegten, so könne keiner sagen, wie es tatsächlich weitergehe.

Die Koalition habe sich vorgenommen, "dass wir jetzt zu einer Steuervereinfachung kommen." Die Hoffnung, dass es in Verbindung damit zu größeren Entlastungen kommen könnte, enttäuschte Kauder: "Es soll im Wesentlichen nichts kosten." Das schließe nicht aus, dass dabei im einen oder anderen Fall "ein paar Euro" Entlastungen herauskommen. Im Vordergrund ständen Entlastungen bei der Bürokratie, wie etwa Pauschalbeträge beim Steuerabzug von Kosten von Arbeitszimmern oder Vereinfachungen bei der Verrechnung von Kinderbetreuungskosten, sagte Kauder.

rts/dpa