Donnerstag, 14. Mai 2009

Abschied von "Sektierern": Kaufmann geht zur SPD

Die SPD bekommt einen prominenten Neuzugang aus dem linken Lager: Die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt überraschend von der Linkspartei zur SPD. "Ich bin seit heute Mitglied", sagte die 54-Jährige in Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering begrüßte die Entscheidung mit den Worten: "Wir haben uns sehr gefreut, dass Syliva Kaufmann den Weg zu uns gesucht und gefunden hat."

Kaufmann war zu DDR-Zeiten Mitglied der SED und gehörte später zu den Gründungsmitgliedern der PDS. Ihren Übertritt zur SPD begründete sie mit der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch ihre bisherige Partei. Sie wolle nicht länger für die "europapolitische Geisterfahrt" der Linkspartei "in Haftung genommen werden". Erst am Mittwoch hatte der Berliner Linke-Abgeordnete Carl Wechselberg seinen Austritt verkündet und mit dem Kurs der Bundespartei begründet.

"Pure Ideologie"

Kaufmann war bei den drei letzten Wahlen zum Europaparlament Spitzenkandidatin ihrer Partei und von 2004 bis 2007 eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments. Auch war sie stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei-Vorgängerin PDS. Bei der Nominierung der Kandidaten zur Europawahl am 7. Juni scheiterte sie kürzlich in drei Anläufen. Sie führt dies auf ihre Weigerung zurück, "ein klares Glaubensbekenntnis gegen den Vertrag von Lissabon abzulegen".

Den Lissabon-Vertrag könne man durchaus von links kritisieren, sagte Kaufmann. "Was aber nicht geht, ist, Inhalte zu verfälschen und alle seine Fortschritte leugnen." In der Linkspartei habe jedoch "pure Ideologie" die Vernunft besiegt. In der "Bild"-Zeitung hatte die 54-Jährige ihren Schritt damit begründet, dass die Linkspartei zu einem "Haufen von Sektierern" verkommen sei.

Sie kündigte an, sie wolle innerhalb der SPD für ein "Europa streiten, das für die Menschen da ist". Auch wenn sie keine Chance hat, für die SPD ins Europaparlament zu ziehen, will sie dennoch Wahlkampf für ihre neue Partei machen. Sie stellte aber auch klar, dass sie auch weiterhin kritisch zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht.

SPD freut sich

Für Müntefering zeigt der Übertritt, dass Linken-Chef Oskar Lafontaine seine Partei "in eine Sackgasse führt". Es gebe noch weitere Mitglieder der Linken, die die SPD angesprochen hätten und sich "unglücklich" über die zunehmende Fraktionierung gezeigt hätten. Der SPD-Chef geht davon aus, dass die Linkspartei bei der Bundestagswahl "nicht gewinnt, möglicherweise auch abschmiert".

Brie spricht von "Intrigen"

Parteichef Oskar Lafontaine reagierte gelassen auf Kaufmanns Wechsel. Der Schritt sei nach ihrer gescheiterten Bewerbung für die Europa-Liste der Linken "menschlich verständlich". Er verwies darauf, dass immer noch mehr SPD-Mitglieder zu den Linken wechselten als umgekehrt. Im Saldo habe die Linke hier einen "riesigen Vorteil".


Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch bedauerte im "Tagesspiegel" den Austritt. Allerdings sei Kaufmanns Parteiwechsel nur eingeschränkt glaubwürdig, weil sie sich erst nach ihrer Abstimmungsniederlage zum Wechsel in die SPD entschlossen habe. Der Europa-Abgeordnete Andr Brie, der wie Kaufmann nicht auf die Liste gewählt worden war, sprach in der "Berliner Zeitung" von "Intrigen". Kaufmann sei in der Linkspartei bewusst ausgegrenzt worden, weil sie eine andere Meinung als die Mehrheit vertreten habe. Er selbst wolle aber in der Partei bleiben.

Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, führt die Parteiaustritte bei den Linken auf den "antieuropäischen Kurs" Lafontaines zurück. Dessen "fundamentalistische und sektiererische Ausrichtung" treibe die Linkspartei "auseinander".

dpa / tis

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