Dienstag, 04. Dezember 2001

Einwanderungsgesetz: Kein Kompromiss absehbar

Im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz wollen die Grünen nun in direkten Gesprächen mit der CDU eine Einigung erreichen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums warnte die Grünen jedoch vor Parallelverhandlungen.

Der Grünen-Vorstand hatte die CDU am Montag aufgefordert, in der Zuwanderungspolitik eine "klare und glaubwürdige Position zu beziehen". Parteichefin Petra Roth vereinbarte unter anderem ein Treffen mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission ist.

Müller hatte die Union davor gewarnt, einen Kompromiss mit der Regierung aus parteitaktischen Gründen zu blockieren. Gleichzeitig forderte er bei seinem für morgen vorgesehenen Gespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)erhebliche Zugeständnisse. In der "Financial Times Deutschland" nannte Müller unter anderem den Verzicht auf das sogenannte Regionalprinzip, eine Begrenzung des Nachzugsalters für Kinder auf zehn Jahre und eine Bekämpfung des Asyl-Missbrauchs statt einer Ausweitung des Asylrechts. Außerdem, so erklärte der CDU-Politiker, müsse vermieden werden, dass illegal in Deutschland lebende Ausländer ein Daueraufenthaltsrecht erwerben könnten.

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