Neuer Steuer-Streit mit Union?Kein Manna vom Himmel
Experten gehen davon aus, dass die Mai-Steuerschätzung keine positive Botschaft bringen wird - im Gegensatz zur Koalition, die auf neue Spielräume für die vor allem von der FDP gewünschten Steuersenkungen hofft.
Die FDP sieht weiter Spielräume für die von ihr verlangten Steuersenkungen. Im Deutschlandradio Kultur verwies FDP-Fraktionschefin Homburger auf die mittelfristige Planung des Bundesfinanzministeriums. Sie geht von Mehreinnahmen des Staates bis 2013 von 124 Milliarden Euro aus. "Dann hat der Staat aus unserer Sicht nicht ein Einnahmeproblem: Er hat ein Ausgabenproblem", sagte Homburger dazu. Laut Experten werden sich die Steuereinnahmen des Staates 2010/11 jedoch nicht deutlich bessern, wie von Schwarz-Gelb erhofft.
In der FDP wird allerdings darauf verwiesen, dass das Steuermodell der Partei mit Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro von 2012 an als Grundlage die bisherigen Steuerschätzungen habe, die bislang noch gelten.
Steuervorschläge stehen nicht zur Disposition
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bei ihrer Frühjahrsklausur weitere Kompromisse im Steuerstreit mit der Union abgelehnt. Das Steuermodell sei bereits Ergebnis eines Kompromisses mit der CDU. "Das Konzept ist nicht die Grundlage von Verhandlungen, sondern das Ergebnis von Verhandlungen", hieß es.
Schäuble ärgert die Liberalen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt zur Verärgerung der FDP die Finanzierbarkeit der FDP-Vorschläge in Frage gestellt. Für ihn hat die Entlastung der klammen Kommunen Priorität. Homburger warf Schäuble daraufhin vor, bei der Steuerreform nur Verwirrung zu stiften. Es gelte der Koalitionsvertrag, der Steuerentlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen vorsehe.
Finanzminister Schäuble verwies zwar auch auf den Koalitionsvertrag, der Steuersenkungen bis 2013 von insgesamt 24 Milliarden Euro im Jahr vorsieht. Gleichzeitig hatte er aber Zweifel angemeldet, ob die FDP-Steuerpläne angesichts der leeren Kassen finanzierbar seien.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ZDF, über Umfang und Zeitpunkt von Entlastungen werde die Koalition rechtzeitig entscheiden. Er empfehle aber, "dass wir uns wie immer an der Wirklichkeit orientieren". Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) zeigte sich im "Handelsblatt" skeptisch. "Ich sehe nicht, dass plötzlich Manna vom Himmel fällt."
Westerwelle hat ein Herz für die Kommunen
FDP-Chef Guido Westerwelle beharrt auf dem bereits entschärften Konzept mit Entlastungen von 16 Milliarden Euro. "Wir müssen Prioritäten setzen, und Priorität hat jetzt die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Auch Westerwelle will den Kommunen mehr Luft verschaffen. "Unser Ziel ist es, dass die Einnahmebasis der Kommunen verbessert wird, indem wir sie an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligen", sagte er in der ARD.
Prognose der Regierung am Mittwoch
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" werden sich die Hoffnungen der schwarz-gelben Koalition auf einen raschen und kräftigen Wiederanstieg der Steuereinnahmen nicht erfüllen. Wie das Blatt unter Berufung auf Expertenkreise berichtet, wird der Bund in diesem Jahr voraussichtlich mit Einnahmen von etwa 215 Milliarden Euro auskommen müssen. 2011 könnten es gut 220 Milliarden Euro sein. Das entspräche in etwa den Werten, die sich bei den beiden vorangegangenen Steuerschätzungen ergeben hatten.
Für die nächste Steuerschätzung Anfang Mai gibt es noch keine ausreichenden Eckdaten - etwa zur weiteren Entwicklung der Wirtschaft oder Lohnsumme. Es liegt bisher nur das Frühjahrsgutachten der führenden Institute vor. Die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung wird am Mittwoch vorgelegt. Sie soll sich aber nur geringfügig von der Vorhersage der führenden Wirtschaftsforscher unterscheiden. Ökonomen gehen davon aus, dass die Wirtschaft erst 2013 wieder das Niveau von 2008 erreicht - mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.