Bei Gefahr gegen Deutschland: Kein Reisepass fürs Terrorcamp

Mindestens 30 Islamisten aus Deutschland haben laut einem Pressebericht in diesem Jahr ein paramilitärisches Trainingslager in Pakistan besucht.

Eine Szene, die angeblich deutsche Mudschahedin bei einem Schießtraining zeigt.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Mutmaßlichen Islamisten darf nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts in Deutschland der Pass entzogen werden, um damit die Teilnahme an einem ausländischen Terrorcamp zu verhindern. Damit wurden Eilanträge von drei Männern abgewiesen, teilte das Gericht mit. Es sei rechtens, den Pass einzuziehen, wenn es den Verdacht auf Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit Deutschlands gebe. Unterdessen reißt die Propaganda von Islamisten im Internet nach Beobachtungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht ab.

Zwei der Kläger mit deutschen Pässen hatten am 30. September 2009 versucht, nach Istanbul zu fliegen, um sich, so das Gericht, in Pakistan oder Afghanistan dem Dschihad (Heiligen Krieg) anzuschließen. Sie wurden von Polizisten am Flughafen Berlin-Tegel aufgehalten. Im Gepäck fanden sich Ausrüstungsgegenstände und deutsch-arabische Wörterbücher. Außerdem hatten sie Bargeld am Körper versteckt. Der Pass wurden ihnen noch am selben Tag entzogen, die Ausreise aus Deutschland verboten.

Gefahr gegen Deutschland abwenden

Die Maßnahmen seien rechtens gewesen, entschied die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ein Pass könne entzogen werden, wenn Schaden für die auswärtigen Beziehungen oder das internationale Ansehen der Bundesrepublik befürchtet wird. Dies treffe auf die Teilnahme eines deutschen Staatsangehörigen am Dschihad und an einem entsprechenden Ausbildungslager zu.

Mehr Propaganda im Netz

Nach jüngsten Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind kurz nacheinander vier deutschsprachige Videos auf der Internetplattform "You Tube" aufgetaucht, in denen zum Dschihad aufgerufen werde. Die Videos seien insofern "bemerkenswert, als sie unterstreichen, dass die im September 2009 begonnene Propagandawelle weiterhin andauert", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln nach einem entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung mit. Es warne aber nicht vor Anschlägen und sehe auch keine Phase der Mobilmachung im Internet.

dpa