Mittwoch, 17. September 2008

Müntefering will alles: Kein Schwarz-Gelb ab 2009

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet nicht mit einer schwarz-gelben Regierung nach der nächsten Bundestagswahl. "2005 ist die marktradikale Alternative gescheitert, und sie wird auch 2009 keine Mehrheit haben", schrieb Müntefering in einem Brief an die Parteimitglieder für die nächste Ausgabe der SPD-Zeitung "vorwärts". Die Union stelle zwar die Kanzlerin, habe aber nicht die politische Meinungsführerschaft, betonte der SPD-Politiker.

"Mit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat können wir das Vertrauen der Menschen gewinnen. Mit einer kompetenten und verantwortungsbewussten sozialdemokratischen Regierungspolitik jetzt und mit einer solchen Programmatik für das nächste Jahrzehnt auch die Meinungsführerschaft", schrieb Müntefering.

Die SPD werde zeigen, dass sie ökonomischen Erfolg und soziale Stabilität ermögliche. Daran entscheide sich die Bundestagswahl. "Nicht an Beschlüssen von 2003 und nicht an Koalitionsentscheidungen in Bundesländern."

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