Mittwoch, 10. September 2008

Niederlande freigesprochen: Keine Schuld an Srebrenica

Die niederländische Regierung muss sich nicht wegen des Versagens ihrer Blauhelm-Truppen während des Massakers an bosnischen Muslimen in Srebrenica verantworten. Mit dieser Entscheidung wies das Landgericht in Den Haag einen Antrag von Hinterbliebenen ab. Die Kläger kündigten unmittelbar nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen und alle Möglichkeiten bis zur höchsten Instanz auszuschöpfen.

Das Massaker von Srebrenica, dem etwa 8.000 Menschen zum Opfer fielen, war das schwerste Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und ist vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft worden. Vor dem Landgericht in Den Haag hatten zwei bosnische Familien dem niederländischen Staat vorgeworfen, seine UN-Soldaten hätten im Sommer 1995 Muslime, die sich im Lager des holländischen UN-Bataillons (Dutchbat) aufhielten, zum Verlassen dieses sicheren Bereiches gezwungen und sie damit an mordende bosnisch-serbische Truppen ausgeliefert.

"Der Staat kann nicht für Aktionen von Dutchbat zur Verantwortung gezogen werden", erklärte der Vorsitzende Richter Hans Hofhuis. Zur Begründung führte er an, dass die niederländischen Militärs in Bosnien auf Weisung und mit Mandat der Vereinten Nationen und nicht unter direktem Befehl ihrer Regierung agierten. Im Juli hatte dasselbe Gericht bereits eine Klage gegen die UN zurückgewiesen und erklärt, die Weltorganisation sei durch die UN-Charta vor juristischer Verfolgung geschützt.

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