Gewalt in der Bush-Ära: Keine Strafe für Folter-Juristen

US-Juristen, die die harschen Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige gutgeheißen hatten, müssen keine Strafe fürchten. Das US-Justizministerium konnte ihnen kein professionelles Fehlverhalten nachweisen.

Szene aus dem Amnesty International-Film "Stuff of Life" zeigt einen "Gefangenen", bei dem simuliertes Ertränken angewendet wird.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Juristen der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die brutale CIA-Verhörmethoden gutgeheißen hatten, müssen keine Strafe fürchten. Die Autoren der sogenannten Foltermemos, John Yoo und Jay Bybee, hätten zwar "schlechtes Urteilsvermögen" an den Tag gelegt, zitiert die "Washington Post" aus einem Brief des Justizministeriums an Parlamentarier. Sie hätten sich aber kein professionelles Fehlverhalten zuschulden kommen lassen. Eine interne Ethik-Stelle des Ministeriums hatte zuvor Sanktionen empfohlen.

In dem im Frühjahr 2009 von US-Präsident Barack Obama veröffentlichten Memos werden detailliert harsche Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige geschildert und ihre Anwendung gerechtfertigt, darunter auch das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Gefangenen. Obama hatte es Justizminister Eric Holder überlassen, ob es zu einer Verfolgung der Memo-Autoren und anderer kommen soll, die die Verhörtechniken autorisierten.

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