Dienstag, 14. April 2009

500 Euro im Monat: Kinder-Grundsicherung gefordert

Mit einer eigenständigen Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von monatlich 500 Euro soll die wachsende Kinderarmut bekämpft werden. Familienverbände und Experten stellten dazu in Berlin ein Modell zur vollkommenen Erneuerung der Familienförderung vor.

Anstelle von Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag oder BAföG sollen alle Kinder bis zum 27. Lebensjahr unabhängig vom Einkommen der Eltern den einheitlichen Betrag erhalten. Die Finanzierung der auf 100 Milliarden Euro jährlich geschätzten Kosten könne weitgehend aus den bisherigen Familienleistungen einschließlich des Ehegattensplittings finanziert werden.

Von der Leyen: nicht fundiert genug

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte eine Überarbeitung der bisherigen Kinder-Förderung für die nächste Legislaturperiode an. Zum Vorschlag der Verbände äußerte sie sich skeptisch: "Die bisher präsentierten Modelle sind nicht fundiert genug und werden deshalb von uns nicht unterstützt."

Derzeit leben 2,4 Millionen Kinder in Armut. Dies führe zu immer größeren Gerechtigkeitsproblemen, begründeten Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund, GEW und namhafte Familienexperten ihren Vorstoß. Diese Kinder hätten oft kaum Chancen zum sozialen Aufstieg. "Das bisherige zerstückelte System der Kinderförderung hat versagt: Es ist bürokratisch, intransparent und ungerecht", sagte Christiane Reckmann vom Präsidium der Arbeiterwohlfahrt. Deshalb sei ein Systemwechsel nötig.

Die 500 Euro Grundsicherung berechnet sich nach den 322 Euro, die das Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum für ein Kind festgelegt hat. Mindestens 180 Euro im Monat haben Gerichte als monatlichen Bedarf für Erziehung, Betreuung und Ausbildung ermittelt. Etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr seien noch als Lücke bei der Finanzierung zu füllen, sagten die Verfechter des neuen Modells.

Abschaffung des Ehegattensplittings

Laut Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers soll das Geld für die Kindergrundsicherung aus den 44,5 Milliarden Euro kommen, die durch den Wegfall bestehender Familienleistungen frei würden. 30 Milliarden fallen durch die geplante Besteuerung der Grundsicherung an. Die Abschaffung des Ehegattensplittings soll einen weiteren zweistelligen Milliarden-Betrag bringen. Nach den Berechnungen der Vertreter der Grundsicherung müssen nur sehr wohlhabende Alleinverdiener und Paare ohne Kinder mit Einbußen rechnen.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut werden in den kommenden Jahren immer dringender werden, sagen Experten. "Mit oder ohne Krise - in gut 20 Jahren werden von den knapp über 10 Millionen Menschen unter 18 Jahren in unserem Land dann etwa vier bis fünf Millionen in Armut leben", sagte Hilgers mit Hinweis auf neue Untersuchungen voraus.

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