Erhebliche Unzulänglichkeiten: Kinderschutz-Gesetz kippen

Die Grünen haben die Koalition aufgefordert, das geplante Kinderschutzgesetz endgültig zu kippen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien zu dünn, sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. Sie zielten auf eine "Show auf dem Rücken der Kinder" ab, sagte Künast.

Eine Verpflichtung der Jugendämter zu einem ersten Hausbesuch beim Verdacht von Kindesmisshandlungen reiche bei weitem nicht aus. Betroffene bräuchten vielmehr genügend Anlauf- und Hilfsstellen, insbesondere Mädchen. Von der Leyen hatte einen Anlauf angekündigt, um die Verschärfung des Jugendschutzes zu retten.

Mehrere Sachverständige hatten kritisiert, dass mit dem Gesetzentwurf der Zugang von Sozialarbeitern zu Problemfamilien eher erschwert als verbessert werde.

Besser als nichts

Die Deutsche Kinderhilfe forderte dagegen die zügige Verabschiedung des Gesetzes. Von den konkreten Beschlüssen der "Kindergipfel" im Kanzleramt sei zwar leider nicht mehr viel übrig geblieben. Der Entwurf sei aber "zumindest ein richtiger und wichtiger Schritt". Hausbesuche zur Abklärung einer Kindeswohl- Gefährdung müssten eine Selbstverständlichkeit werden.

dpa / AFP