Politik
Dienstag, 04. Mai 2010

"Das Eis ist gebrochen" : Klima-Dialog beendet Stillstand

Alle in einem Boot: Eine gemeinsame Rhein-Fahrt beim Petersberger Klimatreffen war für Umweltminister Röttgen das Zeichen für Aufbruch beim Klimaschutz. Ein verbindliches Abkommen beim nächsten Klima-Gipfel in Mexiko bleibt aber unwahrscheinlich.

Die weltweiten Klimaverhandlungen nehmen nach dem Scheitern des Kopenhagener Gipfels langsam wieder Fahrt auf.
Die weltweiten Klimaverhandlungen nehmen nach dem Scheitern des Kopenhagener Gipfels langsam wieder Fahrt auf.(Foto: dpa)

Für die stockenden Klimaverhandlungen gibt es erste positive Signale: Das dreitägige Petersberger Ministertreffen war kein Fiasko wie der Kopenhagener Gipfel. Magere Ergebnisse lassen aber die Aussichten auf Verhandlungserfolge ungewiss. Einige "Pionierländer", darunter auch Gastgeber Deutschland, wollen mit konkreten Finanzzusagen für neue Impulse sorgen. Die Runde der 40 Länder war sich weitgehend einig, dass für den nächsten Klimagipfel in Cancún zumindest einige konkrete Vereinbarungen angepeilt werden müssten.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht wieder "Bewegung" in der Klimapolitik. Er zitierte einen Ministerkollegen mit den Worten: "Das Eis ist gebrochen." Klare Fortschritte habe es beim Waldschutz und dem Transfer grüner Technologien gegeben. Röttgen sagte bis 2012 für ärmere Länder 350 Millionen Euro von Deutschland zum Waldschutz sowie insgesamt 850 Millionen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Senkung von Treibhausgasen zu. Damit stünden pro Jahr 420 Millionen bereit. In diesem Jahr sollen 70 Millionen Euro neue Mittel von Umwelt- und Entwicklungsressort in den internationalen Klimaschutz fließen.

"Cancún wird kein Fehlschlag"

EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard rechnet auf dem Gipfel in Cancún (29. November bis 10. Dezember) nicht mit einem verbindlichen Vertragswerk. "Ein solches Abkommen ist nicht wahrscheinlich", sagte sie. "Neue Botschaften" habe sie etwa von den USA oder von China zwar nicht gehört. Es habe aber einen "konstruktiven Geist" gegeben, der in die formellen UN-Verhandlungen übertragen werden müsse.

Die EU dringt für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls auf Mithilfe von China und den USA. "Wir sind zu einer Verlängerung der Verpflichtungen bereit", sagte Röttgen. "Wir müssen auch darüber reden, was in dem Zusammenhang die Beiträge von China und den USA sind." Die erste Periode mit Klimaschutzverpflichtungen des Kyoto-Protokolls läuft 2012 aus.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird noch länger dauern: De Boer.
Der Kampf gegen den Klimawandel wird noch länger dauern: De Boer.(Foto: DAPD)

Auch der scheidende UN-Klimachef Yvo de Boer erwartet kein fertiges neues Abkommen in Cancún. Substanzielle Ergebnisse für eine "funktionierende Architektur" etwa zur Minderung von Treibhausgasen oder Finanzhilfen für ärmere Länder müssten aber angestrebt werden. "Cancún wird kein Fehlschlag." Auf dem Petersberg habe es Fortschritte bei der Diskussion über Finanzhilfen gegeben.

Bei den Entwicklungsländern gebe es aber die Sorge, dass die Industrieländer für den Klimaschutz keine hohen zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen würden. "Sie befürchten, dass etwas aus der linken Tasche genommen und die rechte Tasche hineingesteckt wird." Damit der Klimaschutz schnell in Gang kommt, stellten einige Länder auf dem Petersberg konkrete Projekte vor.

Grüne, Linke und Greenpeace kritisieren

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht Deutschland und die EU nicht mehr als Klima-Vorreiter. Die Bundesregierung liefere nicht einmal die 420 Millionen Euro schnelle Hilfe, sondern bleibe bei 70 Millionen stehen. Die Linke-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter kritisierte, dass lateinamerikanische Länder wie Bolivien oder Venezuela, die die Vereinbarung in Kopenhagen abgelehnt hätten, nicht auf dem Petersberg waren.

Der Greenpeace-Klimakoordinator Martin Kaiser sagte: "Wir erwarten von Deutschland nicht nur eine Gastgeber-, sondern eine Führungsrolle." Der erhoffte Impuls von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht gekommen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertete das Treffen als "positives Signal zur Wiederaufnahme ernsthafter Klimaverhandlungen". Der Naturschutzbund Deutschland NABU regte an, auch eine vorübergehende Verlängerung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls in Betracht zu ziehen.

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Quelle: n-tv.de

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