Mittwoch, 08. Oktober 2008

Barroso warnt vor Fehler: Klimaschutz auch bei Abschwung

EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso hat die Gemeinschaft davor gewarnt, sich durch die Finanzkrise von ihren ehrgeizigen Plänen zum Klimaschutz abbringen zu lassen.

"Diejenigen, die meinen, dass das keine Politik in einem Abschwung ist, machen einen Fehler", sagte Barroso bei einer Aussprache über die Finanzkrise im Europäischen Parlament in Brüssel. Ohne die Klimaschutzgesetze müsse die EU langfristig noch höhere Kosten tragen und könne von einem Energiemangel betroffen werden.

Die Sorgen der Industrie über steigende Kosten durch die geplante Verpflichtung, den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren, seien verständlich, sagte Barroso. Doch die EU werde Wege finden, dass die Industrie keinen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleiden müsse. Er forderte, der Zeitplan zur Einigung über die Klimaschutzgesetze bis Jahresende müsse eingehalten werden. Für die französische Ratspräsidentschaft betonte auch Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, die EU müsse trotz Finanzkrise am Klimaschutzpaket festhalten.

EU-Mitgliedsstaaten, Europäisches Parlament und Kommission sind inzwischen in der heißen Phase der Verhandlungen über das Gesetzespaket. Mit diesem will die EU ihr Ziel erreichen, bis 2020 den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 um 20 Prozent zu senken. Auf die Industrie kommen Milliardenkosten in einigen Jahren zu, zum Beispiel durch CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie und den Erwerb von Verschmutzungsrechten im CO2-Emissionshandel. Gleichzeitig herrscht die Furcht, dass die Wirtschaft in Europa wegen der schweren Finanzkrise vor einer Rezession steht.

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