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Politik

Mittwoch, 29. Oktober 2008

"Alarmstufe Rot": Kliniken mit hohen Verlusten

Einen Monat nach der Demonstration von 130.000 Klinik-Beschäftigten in Berlin hat die Krankenhausgesellschaft mit neuen Protesten gedroht. "Die Lage ist dramatisch, weil ein Drittel der Kliniken Verluste macht", sagte Geschäftsführer Georg Baum bei der Vorstellung des "Krankenhaus-Barometers" in Berlin.

Das geplante Reformpaket mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro müsse nachgebessert und zügig verabschiedet werden, sagte Baum. Sonst gehe die Unterfinanzierung zunehmend zulasten der Patienten.

Neue Aktionen geplant

Nach Baums Einschätzung werden 30 der insgesamt 2100 Kliniken binnen eines Jahres schließen oder mit anderen Krankenhäusern verbunden. Für 2009 erwarten 51 Prozent der Häuser eine wirtschaftliche Verschlechterung, nach 34 Prozent im Jahr 2008.

Neue Aktionen soll es geben, wenn der Gesetzgeber die Lage der Kliniken nicht wirksam und schnell verbessert. "Wir sind weiter voll aktiv", versicherte Baum. Eine Kostenlücke von 6,7 Milliarden Euro müsse gefüllt werden. Baum warf der Bundesregierung vor, sie erwäge neue Kürzungen. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, wies dies zurück. Baum forderte überdies die Straffung von Verfahren, die die Auszahlung frischen Gelds verzögerten.

"Unerträgliche Überbelastung des Krankenhauspersonals"

Baum sagte erneut, es müssten 20.000 Stellen gestrichen werden. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass die Kliniken mehr als die Hälfte der fünfprozentigen Lohnsteigerung 2009 selbst aufbringen müssten. Es gebe bundesweit 4000 ungesetzte Arztstellen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte Bund und Länder auf, gegen die "unerträgliche Überbelastung des Krankenhauspersonals" einzutreten. "In Deutschlands Krankenhäusern herrscht Alarmstufe Rot", sagte der Vorsitzende Rudolf Henke.

Das Bundesgesundheitsministerium nehme die Warnungen "mit Gelassenheit" auf, sagte Vater. "Mit den zusätzlichen Mitteln werden die Patienten besser versorgt, das Pflegepersonal wird aufgestockt und die wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser gestärkt."

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