"Schaukampf" erst nach OsternKoalition blockt HRE-Ausschuss
Die FDP wirft den Sozialdemokraten vor, "Sand ins Getriebe zu streuen". Der Ausschuss werde ohnehin beschlossen. Auch die Union unterstützt grundsätzlich die Aufklärung.
Der Untersuchungsausschuss zum Desaster der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) startet voraussichtlich später als von der Opposition erhofft. Die SPD lehnt dem Vernehmen nach eine Fristverkürzung ab. Die Union werde sich dem wohl anschließen, wie aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete. Der Ausschuss wird damit höchstwahrscheinlich erst nach Ostern eingesetzt.
FDP, Grüne und Linkspartei wollten das Gremium, das ein mögliches Versagen der Regierung und Fehler der HRE-Aufsicht beleuchten soll, eigentlich schon an diesem Freitag beschließen. Der Zeitrahmen ist eng. Es verbleiben wegen der Bundestagswahl nur noch sechs Sitzungswochen. Die SPD, die den Vorsitz des Ausschusses übernimmt, tritt aber auf die Bremse. Verhindern kann sie das Verfahren nicht.
SPD will gründlich prüfen
FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf den Sozialdemokraten vor, "Sand ins Getriebe zu streuen". Der Ausschuss werde ohnehin beschlossen. Auch die Union unterstütze grundsätzlich die Aufklärung. Dem Vernehmen nach will die SPD den Untersuchungsauftrag gründlich prüfen. Bei den HRE-Rettungsaktionen von Finanzministerium, Aufsicht und Bundesbank war stets auch das Kanzleramt eingebunden.
Den Vorsitz des Ausschusses soll der SPD-Finanzpolitiker Hans-Ulrich Krüger übernehmen. Der 56-Jährige aus Nordrhein-Westfalen war früher Richter. Der SPD steht als zweitstärkster Fraktion der Vorsitz zu. Der BND-Ausschuss wird von einem CDU-Politiker geleitet.
Ohne Fakten keine Zustimmung
Die Opposition warf der Regierung erneut mangelhafte Informationen vor. Die restriktiven Auskünfte insbesondere von Seiten des Finanzministeriums hätten einen Untersuchungsausschuss geradezu provoziert, hieß es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Gerhard Schick (Grüne), Axel Troost (Linke) und Volker Wissing (FDP).
Troost sagte, es gehe bei dem Untersuchungsausschuss nicht in erster Linie um SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, sondern um die Verantwortung der Bundesregierung insgesamt. Steinbrück habe aber Verantwortung übernommen, der er sich jetzt auch stellen müsse.
Im Kern geht es der Opposition um die Frage, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat. Untersucht werden sollen auch mögliche Lücken bei der Aufsicht. Geklärt werden soll zudem, ob zum Zeitpunkt der Bewilligung der ersten Milliarden-Staatsgarantie Ansprüche an frühere HRE-Eigentümer verjährt sind und das Finanzministerium eine Frist verstreichen ließ.