"Bürgerliche Mehrheit als Gewirr"Koch schreibt ins Stammbuch
Roland Koch verlässt Ende August die Politik. Noch aber ist er da und hat eine Meinung.
Der scheidende hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch hat das Regierungslager von Union und FDP im Bund zur Geschlossenheit aufgerufen. Die gemeinsame Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten müsse gelingen, sagte Koch auf dem Landesparteitag der hessischen Union in Willingen. "Sonst wird es uns verdammt viel schlechter gehen." Derzeit nehme der Bürger die bürgerliche Mehrheit eher als "bürgerliches Gewirr" wahr, mahnte Koch.
Für seinen Nachfolger im Landesvorsitz, Volker Bouffier, erhob Koch auch Anspruch auf das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU: "Volker ist erfahren genug." Koch wird als letzten Schritt seines Rückzugs aus der Politik im November den Posten als CDU-Bundesvize im November abgeben. Bouffier wurde mit 96 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Chef der Hessen-CDU gewählt.
Gute Worte auf den Weg
Bouffier würdigte seinen Vorgänger als "großen Mann" und den "erfolgreichsten Ministerpräsidenten, den Hessen je gehabt hat". Vor seiner Wahl sagte Bouffier, die hessische CDU müsse "die politisch führende Kraft in Hessen bleiben" und bekannte sich deutlich zur Koalition mit der FDP. Feste Grundüberzeugungen und Werte müssten Grundlage für Antworten auf neue Herausforderungen sein. Zur Diskussion um die Wehrpflicht in Berlin sagte er daher: "Man kann einen Grundsatz, den wir über Jahre vertreten haben, nicht an einem Nachmittag zur Disposition stellen." Wie zuvor schon Koch kritisierte Bouffier den Zustand der Regierungskoalition in Berlin: "Streit in der Sache ist nicht schlimm. Streit ist aber schlimm, wenn ein als Wunschbündnis angetretene Koalition sich selbst zerlegt."
Koch hatte Ende Mai überraschend seinen Abschied aus der Politik bekanntgegeben. Auf dem Parteitag wurde er zum Ehrenvorsitzenden gekürt. Der 58-jährige Innenminister Bouffier wird Ende August voraussichtlich auch das Amt des Ministerpräsidenten von Koch übernehmen. Bouffier will zwei Frauen zu seinen Stellvertreterinnen in der Partei wählen lassen - die Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und die Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich. Dritter Stellvertreter soll der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung bleiben.