Sonntag, 28. Dezember 2008

Entlastung der Arbeitnehmer: Köhler schaltet sich ein

In der Diskussion um das neue Konjunkturpaket hat sich Bundespräsident Horst Köhler für Entlastungen der Arbeitnehmer ausgesprochen. "Insgesamt müssen wir unser Binnenwachstum stärken. Das hat auch mit dem privaten Konsum zu tun", sagte Köhler der "Bild am Sonntag". Vor allem aber müssten dabei "all jene motiviert werden, die sich an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen".

Köhler äußerte sich besorgt über durch die Wirtschaftskrise drohende Entlassungen. "Mir bereitet Sorge, wenn das Wachstum deutlich negativ wird und dann die Arbeitslosigkeit steigt", sagte der Bundespräsident. Nach seiner Einschätzung werde die Krise "uns bestimmt noch in das Jahr 2010 hinein beschäftigen". In einer zweiten Amtszeit werde er sich dafür einsetzen, "dass die Krise systematisch aufgearbeitet" werde.

Kritik an Banker

Die Krise habe "Schaden angerichtet für den Gedanken der Freiheit in der Welt", sagte Köhler. "Wir dürfen deshalb nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, wenn das Schlimmste überstanden ist." Es brauche einen klaren Ordnungsrahmen, der Freiheit mit Verantwortung verbinde und durchgesetzt werde. Kritik übte der Bundespräsident an den Bankern, die "mehr Schaden für die Soziale Marktwirtschaft angerichtet haben, als uns lieb sein kann".

Die Menschen fragten sich, wie Entscheidungsträgern, die viel Geld verdient haben, so grobe Fehleinschätzungen unterlaufen konnten. "Ich hoffe auf die reinigende Wirkung dieser Krise", sagte Köhler. Die Verantwortlichen der Finanzwelt müssten über sich und ihr Tun nachdenken und Konsequenzen ziehen.

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