Die Ödnis zieht langsam aber sicher ein - wie hier in Oberhausen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dienstag, 22. Dezember 2009

Gewerbesteuer bricht ein: Kommunen fehlen Milliarden

Stark rückläufige Steuereinnahmen haben in den ersten drei Quartalen 2009 ein Loch von 6,7 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen gerissen. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum verzeichneten sie noch einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Einnahmen der Kommunen lagen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres mit 119,4 Milliarden Euro um 3,6 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben stiegen um 6,6 Prozent auf 126,1 Milliarden Euro.

Die Steuereinnahmen der Kommunen sind stark gesunken: Von Januar bis September 2009 lagen sie mit 41,9 Milliarden Euro um 13,0 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Die für die Gemeinden so wichtige Gewerbesteuer sank mit 19,8 Milliarden Euro sogar um 21,5 Prozent. Allein im dritten Quartal ergab sich ein Rückgang von mehr als einem Drittel (36,6 Prozent). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ging in den ersten neun Monaten 2009 um 7,0 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro zurück.

Löcher in den Straßen werden nur noch notdürftig geflickt.
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Die Präsidentin des deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte laut einer Mitteilung, die Zahlen machten "die ganze Dramatik der kommunalen Finanzlage in der Krise sichtbar". Der Städtetag appelliere vor diesem Hintergrund an Bund und Länder, bei Entscheidungen, die die Finanzen der Kommunen beeinflussten, die Folgen für die Leistungsfähigkeit der Gemeinden stärker zu beachten. Die Städte könnten keine weiteren Mindereinnahmen verkraften, so die CDU-Politikerin.

Bei den kommunalen Ausgaben stiegen in den ersten drei Quartalen 2009 die Personalausgaben auf 31,2 Milliarden Euro (plus 5,6 Prozent) an. Dies beruht nach Angaben der Behörde aber auch darauf, dass der Wert des Vorjahres aufgrund des Umstellung vieler Kommunen auf ein anderes Rechnungswesen sehr gering ausgefallen war. Die Ausgaben für Verwaltung und Betrieb erhöhten sich um 6,5 Prozent auf 26,3 Milliarden Euro. Auch hier sind Einflüsse der Rechnungswesen-Umstellung mitverantwortlich. Für soziale Leistungen mussten die Kommunen von Januar bis September 2009 rund 29,8 Milliarden Euro ausgeben (plus 3,9 Prozent).

dpa

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