Samstag, 10. November 2007

Neue Pläne von Schäuble: Konzertiertes Lauschen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Bericht des "Focus" zufolge eine Zentralisierung staatlicher Abhöraktionen in einer einzigen Behörde. Wie das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, sollen Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte dazu mit, es gebe lediglich Überlegungen zur Zusammenführung der bestehenden Technik, es würden aber keine neuen Befugnisse geschaffen.

Dem "Focus" zufolge sollen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben. Schäuble erhoffe sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten.

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte "Focus", er empfinde bei Schäubles Plänen "ein gewisses Unbehagen". Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.

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