Null-Euro-Jobs: Kraft befeuert Hartz-IV-Debatte

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten einspannen. Die CDU ist dagegen, die Gewerkschaften und Sozialverbände sind skeptisch - nur die FDP applaudiert. Und die Sozialdemokraten? Die schwächen die Forderung ihrer NRW-Spitzenkandidatin einfach ab.

Bläst im NRW-Wahlkampf zum Angriff: SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.
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Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft schlägt vor, dass Hartz-IV-Empfänger unter anderem in Altenheimen oder Sportvereinen bestimmte Aufgaben übernehmen. Zustimmung kommt nur von der FDP. Aus Kreisen von Union, Grünen und Linken kam Ablehnung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, es gehe um ein freiwilliges Angebot.

Kraft sagte dem "Spiegel" mit Blick auf Langzeitarbeitslose: "Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten." Dafür sollten sie einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Auf diese Weise entstünden dem Staat keine Mehrkosten. "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden." Deshalb müsse rasch "ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt" aufgebaut werden.

Nahles: Freiwilliges Angebot

Jetzt ist Taktik gefragt: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
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Mit den Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Kritik der anderen Parteien an SPD-Vize Kraft hagelte es in NRW, wo die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am 9. Mai laut Umfragen um ihre Mehrheit bangen muss. Der Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, nannte es "unerträglich", dass Kraft einem Viertel der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies den Vergleich mit der FDP zurück. "Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herrn Westerwelle und Lindner gemein", sagte sie "Spiegel online". Zugleich betonte sie, dass es sich bei den gemeinnützigen Jobs um ein "freiwilliges Angebot" handeln müsse.

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Idee "missverständlich"

Der designierte Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte, Kraft plane nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Arbeit ohne Lohn nehme den Menschen die Würde. "Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage", sagte Ernst mit Blick auf die Landtagswahl.

Gewerkschaften und Sozialverbände bewerten den Vorstoß der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft skeptisch. Die Idee, Langzeitarbeitslose für Tätigkeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, sei "missverständlich", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. Es gebe bereits heute eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Jobs in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. "Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist."

Gewerkschaftsbund will mehr Details

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei "kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit". Nötig sei ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung. Von unbezahlten Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs gehe aber die Gefahr aus, dass sie reguläre Arbeitsplätze ersetzten und damit vernichten. "Deshalb muss Hannelore Kraft klarstellen, wohin die Reise gehen soll", forderte Buntenbach.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland erteilte Krafts Vorschlägen, eine Absage. Erwerbslose hätten nichts der Gesellschaft wieder zu geben. "Da wären zu allererst andere dran", sagte Sprecher Martin Behrsing. Er kritisierte, dass Kraft ihre Forderung "mit den Begriffen Würde und Perspektive verpackt".

dpa