Freitag, 27. Juli 2007

Überraschung der Franzosen

Kritik an Atomgabe

Die geplante Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Libyen auf dem Atomsektor stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler sagte bei n-tv, es sei eine "europäische Erfahrung, dass wir manchmal etwas überraschende Aktionen aus Frankreich haben".

Erler betonte, die Bundesregierung habe ein großes Interesse, dass die Nichtweiterverbreitung von atomaren Waffen funktioniere. "Leider gibt es da Brücken zwischen der zivilen Nutzung von Atomkraft und der Waffenproduktion." Eine starke Verbreitung der Technologie der zivilen Nutzung der Atomkraft in Staaten wie Libyen wäre "schon eine Sache, über die man dann unter abrüstungspolitischen Aspekten sprechen müsste".

"Rücksichtsloser, nationalistischer Aktionismus"

Schärfer äußerte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. In der "Passauer Neuen Presse" warf er dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "rücksichtslosen, nationalistisch gefärbten Aktionismus" vor. "Ich würde mich nicht wundern, wenn er sich bald auch noch hinstellt und sagt: Gaddafi ist ein lupenreiner Demokrat." Der Griff nach Atomwaffen werde mit dem Abkommen erleichtert.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sagte der "Berliner Zeitung", Libyen habe ein großes Interesse daran, Anschluss an Europa zu finden. "Dem sollte man pragmatisch begegnen", wurde er zitiert. "Aber muss es unbedingt ein Atomkraftwerk sein? Man kann auch andere Formen der Zusammenarbeit finden."

Dagegen nannte Unionsfraktionsvizechef Andreas Schockenhoff (CDU) die Kooperation eine logische Folge des Verzichts Libyens auf sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003. "Staatschef Muammar Gaddafi hat kein Interesse an neuen Sanktionen gegen sein Land", sagte Schockenhoff. Libyen müsse eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung gegeben werden.

Frankreich und Libyen hatten am Mittwoch vereinbart, bei der friedlichen Nutzung der Atomkraft zusammenzuarbeiten. Das erste Projekt sieht den Bau eines Reaktors vor, der Meerwasser entsalzen soll. Die Vorbereitungen sind laut Elyse-Palast bereits angelaufen.

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