Feuer unterm Dach bei der FDPKritik an Kubicki wird lauter
Am Wochenende hatte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki mit seiner massiven Kritik am Zustand der Bundespartei und ihrer Führung Ärger und Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst. Nun meldet sich FDP Generalsekretär Lindner und bekräftigt seine Kritik an Kubickis Äußerungen. Entwicklungsminister Niebel wirft ihm Geltungssucht vor.
Die FDP-Spitze legt bei ihrer Kritik an Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki nach. Dessen Vorwürfe seien maßlos und wenig stilsicher, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. "Wir sind nicht der Meinung, dass öffentliche Selbstbezichtigung das Mittel der Wahl sein kann." Kubicki blieb indes bei seiner harten Linie. Er bekräftigte seine Kritik am Zustand der Partei und insbesondere an Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger. Diese warf Kubicki vor, ein Nörgler zu sein, der sich an der Lösung von Problemen kaum beteilige.
Lindner sagte, Kubicki, der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein ist, habe keine konstruktive Kritik geleistet. Es sei auch ein bisschen einfach, die Schuld für den Zustand der Partei auf FDP-Chef Guido Westerwelle zu schieben. "Die FDP agiert als Team", sagte der Generalsekretär. Er räumte ein, die FDP müsse harte Arbeit leisten, um wieder Vertrauen und Zustimmung zu erlangen. An der Basis herrsche große Unzufriedenheit, dass die Chancen, die die Regierungsbeteiligung biete, nicht genutzt wurde. Nach seinen Angaben hat die FDP 2010 unter dem Strich 2000 Mitglieder verloren, 5000 Austritten stünden 3000 Eintritte gegenüber.
Westerwelle widerspricht Kubicki
Das zurückliegende Jahr sei "ein sehr gutes Jahr für Deutschland" gewesen, "auch weil wir als FDP einige Entscheidungen durchgesetzt haben", sagte Parteichef Guido Westerwelle am Sonntagabend im ZDF. Als Beispiele nannte Westerwelle unter anderem die Steuer- und Mittelstandspolitik seiner Partei. Letztere habe Arbeitsplätze geschaffen.
Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr werde die FDP für diese "mutige Politik, die nicht sehr populär in allem gewesen ist", belohnt werden, zeigte sich Westerwelle zuversichtlich. Die FDP werde die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März gewinnen. Außerdem wird 2011 in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gewählt.
Zugleich räumte Westerwelle ein, dass das zurückliegende Jahr ein "hartes Jahr für die FDP" und auch "ein hartes Jahr für mich selbst" gewesen sei. Zur Kritik an seinem Führungsstil sagte Westerwelle, er sei "keiner, der bei Sturm von Deck geht".
Niebel kritisiert Kubickis Arbeitsmoral
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wies Kubickis Kritik ebenfalls zurück. "Es ist nicht immer hilfreich, wenn sich manche persönlich profilieren wollen", sagte Niebel. Parteichef Guido Westerwelle habe durch die Äußerungen aber keinen Schaden genommen. "Nur weil irgendjemand irgendetwas sagt, ist man noch längst nicht beschädigt. Man muss auch gucken, wo das herkommt."
Der ehemalige FDP-Generalsekretär warf Kubicki auch vor, sich an den Debatten innerhalb der Parteiführung nicht ausreichend zu beteiligen. Als gewähltes Mitglied des FDP-Bundesvorstands habe er an "der Hälfte der Sitzungen nicht teilgenommen", sagte Niebel. Kubickis Vergleich, der Zustand der FDP erinnere an die Endphase der DDR, wies er zurück. "Anders als in der DDR hat er das Recht dazu, solche Vorwürfe zu machen. In Zeiten der DDR wäre er dafür ins Gefängnis gekommen."
Homburger keilt zurück
Kubicki hatte am Wochenende vor einem drohenden Zerfall der FDP gewarnt und erklärt, die Parteiführung in Berlin nehme dies kaum wahr. Westerwelle kapsele sich ab. Zur Kritik der Fraktionsvorsitzenden Homburger, er sei ein Nörgler, sagte Kubicki ironisch der "Leipziger Volkszeitung": "Es ist nur gut, dass Frau Homburger das alles nicht ist. Deswegen geht es der FDP auch so gut, wie die aktuellen Umfragen es ausweisen." Nach jüngsten Erhebungen würde die FDP im Falle einer Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr ins Parlament einziehen.
Homburger keilte im SWR zurück: Kubicki habe seine Stellung im Bundesvorstand eigentlich nur dazu genutzt, die Führungsspitze öffentlich zu kritisieren. Kubicki sei ein Selbstdarsteller.