Dienstag, 09. September 2008

"Deutlich zu autoritär": Kritik an Müntefering

Die SPD versucht nach ihrem Führungswechsel Aufbruchstimmung zu erzeugen. Das neue Spitzenduo aus dem designierten Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief holen und einen Neuanfang signalisieren. Doch während die Beiden versuchen, die Reihen der Genossen zu schließen, wollen sich ihre Kritiker den Mund nicht völlig verbieten lassen. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner, der im Parteivorstand als Einziger gegen Müntefering gestimmt hat, übte deutliche Kritik am neuen Parteichef: "Mir war der Führungsstil von Franz Müntefering früher in seiner Funktion als Parteivorsitzender und auch als Fraktionsvorsitzender deutlich zu autoritär", sagte Schreiner bei n-tv. Er habe während seiner Amtszeit zu wenige Spielräume für kritische Diskussionen gelassen.

Nur Übergangslösung

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte unterdessen, dass der neue Parteichef Müntefering aus seiner Sicht nur eine Übergangslösung ist. Es gehe nicht um eine Lösung für die nächsten zwölf Jahre, sondern die nächsten zwölf Monate, sagte der SPD-Politiker. Der SPD-Vorstand hatte am Montag mehrheitlich dafür gestimmt, Müntefering zum Nachfolger des zurückgetreten Kurt Beck zu wählen. Aus dem linken Spektrum gab es fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme.

"Heckenschützen" aus der SPD

Schreiner äußerte im Interview mit n-tv Verständnis für die schwierige Situation des Ex-Parteichefs: "Kurt Beck hatte in den letzten Monaten einen außerordentlich schweren Stand." Das habe häufig mit der medialen Betrachtung zusammengehangen. Zudem hat es nach Angaben Schreiners Querschüsse aus den eigenen Reihen gegeben. "Inwieweit Heckenschützen in den letzten Tagen aus der Führungsetage der eigenen Partei dabei waren, weiß ich nicht", erklärter Schreiner bei n-tv. Vermutlich könne nur Beck selbst in diesem Punkt mehr Klarheit bringen.

Außenminister Steinmeier versicherte, dass er keinerlei Verantwortung für den überraschenden Rückzug des verärgerten Beck trage: "Sie können sicher sein, dass ich nichts, aber auch nichts dazu beigetragen habe, dass die Entscheidungen am Wochenende so gefallen sind", sagte er. Keiner der unmittelbar Beteiligten in der SPD-Spitze habe den Rücktritt Becks gewollt. Steinmeier rief seine Partei erneut zu Geschlossenheit auf.

"Brauchen starke SPD"

Trotz seiner Kritik an Müntefering betonte Schreiner bei n-tv, dass er zu Geschlossenheit und der Aufholjagd seiner Partei beitragen wolle. "Wir haben außerordentlich unbefriedigende Umfragen. Das Potenzial der SPD ist wesentlich größer und das, was wir zurzeit an Zustimmung haben, entspricht nicht dem einer Volkspartei." Es liege auch im Interesse der Republik, wieder mehr Zustimmung zu bekommen. "Wir brauchen eine starke SPD", bekräftigte der SPD-Linke.

Warnung vor Kurswechsel

Der ebenfalls zum linken SPD-Flügel zählende Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat das neue Führungsduo der Partei darüber hinaus vor einem Kurswechsel gewarnt. "Wenn jetzt einige glauben sollten, dass die SPD eine neue programmatische Ausrichtung mitgehen würde, wäre das fatal", sagte Wowereit. "Steinmeier und Müntefering sollten da sehr vorsichtig sein." Zugleich forderte Wowereit volle Solidarität mit der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, die eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei anstrebt.

Nicht irgendwelche Sektierer oder kleine Grüppchen hätten die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern wollen oder drängten auf eine praktikable Umsetzung der Rente mit 67, sagte Wowereit. Beides habe eine breite Mehrheit in der Partei und in der Bevölkerung insgesamt. Die SPD müsse ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen. "Ich gehe davon aus, dass da kein neuer Streit ausbricht - aber wir werden sehen", sagte der SPD-Politiker.

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